Liebe Leser,
ab sofort sind meine Kommentare zur Außenpolitik unter einer neuen Adresse zu finden. Und zwar hier:
http://aussenansicht.blogspot.com/
Beste Grüße,
Ulrich Speck
Donnerstag, 3. Dezember 2009
Montag, 30. November 2009
Deutsche Interessen im Fall Steinbach
Der Ton in der CDU gegen Westerwelle wird härter:
Der Vorwurf selbst ist höchst fragwürdig. In der Frage, ob Erika Steinbach einen Sitz in der Stiftung erhalten soll, gibt es keine Antwort, die unmittelbar vom deutschen Interesse geboten wäre. Das deutsche Interesse in dieser Angelegenheit kann unterschiedlich definiert werden. Wie überhaupt Interessen eines Staates, sobald es über Gemeinplätze hinausgeht, nur im Diskurs ermittelt werden können.
Man kann mit sehr guten Gründen zu dem Schluß kommen, dass das deutsche Interesse verlangt, dass Frau Steinbach keinen Sitz in der Stiftung erhält. Deutsches Interesse gebietet nicht unbedingt, seine Nachbarn vor den Kopf zu stoßen. (Siehe meinen Blogeintrag Die causa Steinbach)
Die Frage, wessen Interessen sie vertreten, geht also postwendend zurück an die Herren Kretschmer und Uhl. Lassen sie sich von einer innenpolitischen Lobbygruppe instrumentalisieren -- und sind bereit, dafür die guten Beziehungen zu einem wichtigen Nachbarstaat auf's Spiel zu setzen?
Im Streit über den Sitz der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat die Union neue Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhoben. "Der Außenminister schadet den Interessen Deutschlands", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. "Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder macht sich für Steinbach stark. Es gebe keinen Grund, sie abzulehnen, sagte er der "FAS". (Quelle)Der Vorwurf führender CDU-Politiker an den Außenminister des Koalitionspartners, er "schade" den Interessen Deutschlands oder er agiere im polnischen Interesse, lässt auf erhebliche Zerwürfnisse innerhalb der Koalition schließen. Und man fragt sich, was denn die Kanzlerin eigentlich macht -- ist sie nicht mehr Herrin im eigenen Haus, oder hat sie die Hunde von der Leine gelassen?
Der Vorwurf selbst ist höchst fragwürdig. In der Frage, ob Erika Steinbach einen Sitz in der Stiftung erhalten soll, gibt es keine Antwort, die unmittelbar vom deutschen Interesse geboten wäre. Das deutsche Interesse in dieser Angelegenheit kann unterschiedlich definiert werden. Wie überhaupt Interessen eines Staates, sobald es über Gemeinplätze hinausgeht, nur im Diskurs ermittelt werden können.
Man kann mit sehr guten Gründen zu dem Schluß kommen, dass das deutsche Interesse verlangt, dass Frau Steinbach keinen Sitz in der Stiftung erhält. Deutsches Interesse gebietet nicht unbedingt, seine Nachbarn vor den Kopf zu stoßen. (Siehe meinen Blogeintrag Die causa Steinbach)
Die Frage, wessen Interessen sie vertreten, geht also postwendend zurück an die Herren Kretschmer und Uhl. Lassen sie sich von einer innenpolitischen Lobbygruppe instrumentalisieren -- und sind bereit, dafür die guten Beziehungen zu einem wichtigen Nachbarstaat auf's Spiel zu setzen?
Donnerstag, 26. November 2009
Strategische Partnerschaft mit Polen?
Guido Westerwelle hat eine engere Verbindung mit Polen an die Spitze seiner Agenda gesetzt. Die erste Reise des neuen Außenministers ging nicht, wie üblich, nach Frankreich, sondern nach Polen. Immer wieder hat er betont, wie wichtig ihm diese Beziehung sei. Und um Vertrauen in Polen zu bilden, hat er sich mit der CDU-Politikerin Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, angelegt.
Die Sprache, in der Westerwelle sein Projekt beschreibt, klingt ein wenig altertümelnd. Das liegt daran, dass sie dem Vokabular der deutsch-französischen Freundschaft entlehnt ist. Er spricht nicht etwa, wie im Verhältnis zu Rußland, von “strategischer Partnerschaft”, sondern von “tiefer Freundschaft, wie wir sie mit unseren westlichen Nachbarn erreichen konnten”.
Die polnische Seite begrüßt Westerwelles Freundlichkeiten. Doch man will mehr: Eine Partnerschaft mit Deutschland, die man tatsächlich als strategisch bezeichnen könnte.
Warschau bemüht sich seit einiger Zeit, eine Rolle im Machtzentrum der EU zu spielen, nach Jahren der mehr oder weniger selbstverschuldeten Marginalität. Unter dem international erfahrenen Außenminister Radek Sikorski hat Polen erkannt, dass es seine außenpolitischen Ziele nicht gegen die EU erreichen kann, sondern im Gegenteil sein Gewicht innerhalb der EU geltend machen muss, um Einfluss zu erlangen.
Warschau als europäischen Macht zweiten Ranges hat aber um so mehr Gewicht, als es sich mit dem Machtzentrum Berlin kurzschließt. Aus dieser Einsicht heraus hat Sikorski bereits eifrig um eine engere Verbindung mit Westerwelles Amtsvorgänger Steinmeier geworben (nicht allzu erfolgreich).
Was der engeren Kooperation im Wege steht, ist das jeweilige Verhältnis zu Russland. Während Polen als russlandfeindlich galt oder noch gilt, wird Deutschland vielfach als Moskaus Advokat in Europa wahrgenommen. Beides ist stark vereinfacht -- aber auch nicht ganz falsch.
Das jeweilige Verhältnis zu Russland definiert die Nachbarschaftspolitik beider Länder. Polen bemüht sich darum, die östliche Nachbarschaft -- insbesondere Ukraine und Weissrussland -- durch Einbindung in die europäischen und westlichen Strukturen zu stabilisieren und zu demokratisieren. Deutschland dagegen ist sehr zurückhaltend in den Regionen, die als russische Einflusszonen wahrgenommen werden.
Der Kernbestand außen- und sicherheitspolitischer Interessen Polens ist unter Radek Sikorski nicht neu definiert worden. Nach wie hat Sicherheit höchste Priorität -- die noch junge Souveränität des Staates, der immer wieder geopolitischen Strategien seiner Nachbarn Deutschland und Russland zum Opfer fiel, soll dauerhaft garantiert werden.
Von Deutschland geht keine Gefahr mehr aus, im Gegenteil. Russland aber bleibt unberechenbar und instabil. Der Augustkrieg 2008 in Georgien hat dies noch einmal unterstrichen. Insofern ist Schutz vor Russland in Polens Augen zentral. Damit verbunden ist, dass man an seiner Ostgrenze stabile Demokratien wünscht, die im Notfall auch als Pufferzone gegenüber russischer Aggression dienen können.
Unter Donald Tusks Regierung haben sich diese Ziele nicht verändert. Verändert aber haben sich die Wege, auf denen diese Ziele erreicht werden sollen. Während Warschau zuvor vor allem auf den Schutz und Schirm der globalen Macht USA setzte, hat es sich jetzt der EU zugewandt. So hat Sikorski beispielsweise angekündigt, sich während der polnischen EU-Präsidentschaft 2011 vor allem um Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik kümmern zu wollen.
Bislang hat man sich in Berlin der Avancen Polens erwehrt. Beispielweise hat Steinmeier, dem Vernehmen nach, das Ansinnen Sikorskis abgeblockt, die Initiative einer östlichen Partnerschaft gemeinsam in die EU einzubringen. (Sikorski konnte dann den schwedischen Außenminister Carl Bildt als Co-Sponsor der Initiative gewinnen.)
In Berlin gilt das enge Verhältnis zu Russland als prioritär. Steinmeier war immer schon für seinen guten Draht zum Kreml bekannt. Aber auch Angela Merkel ist zur Advokatin der North Stream-Pipeline geworden, ein von Gerhard Schröder eingefädelt und anschließend geleitetes Projekt, das in Polen mehr als nur Irritation ausgelöst hat. Und es war Merkel, die sich im April 2008 gegen eine NATO-Perspektive für Georgien gestemmt hat. Kritiker werfen Berlin daher vor, Moskau ein Veto über seine Ostpolitik einzuräumen. Auf Brüsseler Fluren wird über die Verflechtung zwischen Moskau und Berlin spekuliert.
Wie dem auch sei -- was Warschau aus alledem gelernt hat, ist, dass es zunächst sein Verhältnis zu Moskau entspannen muss. Erst wenn Polens Ansatz in Berlin nicht mehr als konfrontativ gegenüber Russland gelesen wird, erst wenn Berlin nicht mehr gezwungen wird, zwischen beiden zu wählen, wird Berlin zur echten Vertiefung der Beziehung bereit sein.
Tatsächlich bemüht sich Polen nach Kräften um bessere Beziehungen zu Moskau. Als Ausdruck des Kurswechsels in Warschau gegenüber Russland kann die Einladung an Vladimir Putin gelten, den 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Danzig zu verbringen.
Eine neue Ära im Verhältnis Deutschland-Polen-Russland birgt erhebliches Potential. Wenn Warschau und Berlin sich eng koordinieren in Bezug auf ihre Ostpolitik, können sie eine neue Ära im Verhältnis der EU zu Russland und zur östlichen Nachbarschaft einleiten.
Dazu muss aber Warschaus Beziehung zu Russland noch entspannter werden. Und Berlin muss selbstbewusster werden im Umgang mit Russland. Wenn Deutschland die Beziehung zu Russland bilateral pflegt, hat es die schlechteren Karten. Bringt es seine Politik -- gemeinsam mit Polen -- auf die europäische Ebene, hat Berlin alle Vorteile in der Hand.
Bis dahin ist aber noch ein gutes Stück Weg. Polen und Deutschland müssen rationaler werden in Bezug auf den großen Nachbarn im Osten, müssen ihre Interessen überdenken.
Judy Dempsey zufolge hat sich Berlin bislang nicht bewegt, anders als Warschau:
Ein Anfang könnte rasch gemacht werden: In der Ukraine wird im Januar gewählt. Höchste Zeit, für die EU dem Land eine Perspektive anzubieten. (Zum Verhältnis EU-Ukraine siehe hier und hier.)
Die Sprache, in der Westerwelle sein Projekt beschreibt, klingt ein wenig altertümelnd. Das liegt daran, dass sie dem Vokabular der deutsch-französischen Freundschaft entlehnt ist. Er spricht nicht etwa, wie im Verhältnis zu Rußland, von “strategischer Partnerschaft”, sondern von “tiefer Freundschaft, wie wir sie mit unseren westlichen Nachbarn erreichen konnten”.
Die polnische Seite begrüßt Westerwelles Freundlichkeiten. Doch man will mehr: Eine Partnerschaft mit Deutschland, die man tatsächlich als strategisch bezeichnen könnte.
Warschau bemüht sich seit einiger Zeit, eine Rolle im Machtzentrum der EU zu spielen, nach Jahren der mehr oder weniger selbstverschuldeten Marginalität. Unter dem international erfahrenen Außenminister Radek Sikorski hat Polen erkannt, dass es seine außenpolitischen Ziele nicht gegen die EU erreichen kann, sondern im Gegenteil sein Gewicht innerhalb der EU geltend machen muss, um Einfluss zu erlangen.
Warschau als europäischen Macht zweiten Ranges hat aber um so mehr Gewicht, als es sich mit dem Machtzentrum Berlin kurzschließt. Aus dieser Einsicht heraus hat Sikorski bereits eifrig um eine engere Verbindung mit Westerwelles Amtsvorgänger Steinmeier geworben (nicht allzu erfolgreich).
Was der engeren Kooperation im Wege steht, ist das jeweilige Verhältnis zu Russland. Während Polen als russlandfeindlich galt oder noch gilt, wird Deutschland vielfach als Moskaus Advokat in Europa wahrgenommen. Beides ist stark vereinfacht -- aber auch nicht ganz falsch.
Das jeweilige Verhältnis zu Russland definiert die Nachbarschaftspolitik beider Länder. Polen bemüht sich darum, die östliche Nachbarschaft -- insbesondere Ukraine und Weissrussland -- durch Einbindung in die europäischen und westlichen Strukturen zu stabilisieren und zu demokratisieren. Deutschland dagegen ist sehr zurückhaltend in den Regionen, die als russische Einflusszonen wahrgenommen werden.
Der Kernbestand außen- und sicherheitspolitischer Interessen Polens ist unter Radek Sikorski nicht neu definiert worden. Nach wie hat Sicherheit höchste Priorität -- die noch junge Souveränität des Staates, der immer wieder geopolitischen Strategien seiner Nachbarn Deutschland und Russland zum Opfer fiel, soll dauerhaft garantiert werden.
Von Deutschland geht keine Gefahr mehr aus, im Gegenteil. Russland aber bleibt unberechenbar und instabil. Der Augustkrieg 2008 in Georgien hat dies noch einmal unterstrichen. Insofern ist Schutz vor Russland in Polens Augen zentral. Damit verbunden ist, dass man an seiner Ostgrenze stabile Demokratien wünscht, die im Notfall auch als Pufferzone gegenüber russischer Aggression dienen können.
Unter Donald Tusks Regierung haben sich diese Ziele nicht verändert. Verändert aber haben sich die Wege, auf denen diese Ziele erreicht werden sollen. Während Warschau zuvor vor allem auf den Schutz und Schirm der globalen Macht USA setzte, hat es sich jetzt der EU zugewandt. So hat Sikorski beispielsweise angekündigt, sich während der polnischen EU-Präsidentschaft 2011 vor allem um Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik kümmern zu wollen.
Bislang hat man sich in Berlin der Avancen Polens erwehrt. Beispielweise hat Steinmeier, dem Vernehmen nach, das Ansinnen Sikorskis abgeblockt, die Initiative einer östlichen Partnerschaft gemeinsam in die EU einzubringen. (Sikorski konnte dann den schwedischen Außenminister Carl Bildt als Co-Sponsor der Initiative gewinnen.)
In Berlin gilt das enge Verhältnis zu Russland als prioritär. Steinmeier war immer schon für seinen guten Draht zum Kreml bekannt. Aber auch Angela Merkel ist zur Advokatin der North Stream-Pipeline geworden, ein von Gerhard Schröder eingefädelt und anschließend geleitetes Projekt, das in Polen mehr als nur Irritation ausgelöst hat. Und es war Merkel, die sich im April 2008 gegen eine NATO-Perspektive für Georgien gestemmt hat. Kritiker werfen Berlin daher vor, Moskau ein Veto über seine Ostpolitik einzuräumen. Auf Brüsseler Fluren wird über die Verflechtung zwischen Moskau und Berlin spekuliert.
Wie dem auch sei -- was Warschau aus alledem gelernt hat, ist, dass es zunächst sein Verhältnis zu Moskau entspannen muss. Erst wenn Polens Ansatz in Berlin nicht mehr als konfrontativ gegenüber Russland gelesen wird, erst wenn Berlin nicht mehr gezwungen wird, zwischen beiden zu wählen, wird Berlin zur echten Vertiefung der Beziehung bereit sein.
Tatsächlich bemüht sich Polen nach Kräften um bessere Beziehungen zu Moskau. Als Ausdruck des Kurswechsels in Warschau gegenüber Russland kann die Einladung an Vladimir Putin gelten, den 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Danzig zu verbringen.
Eine neue Ära im Verhältnis Deutschland-Polen-Russland birgt erhebliches Potential. Wenn Warschau und Berlin sich eng koordinieren in Bezug auf ihre Ostpolitik, können sie eine neue Ära im Verhältnis der EU zu Russland und zur östlichen Nachbarschaft einleiten.
Dazu muss aber Warschaus Beziehung zu Russland noch entspannter werden. Und Berlin muss selbstbewusster werden im Umgang mit Russland. Wenn Deutschland die Beziehung zu Russland bilateral pflegt, hat es die schlechteren Karten. Bringt es seine Politik -- gemeinsam mit Polen -- auf die europäische Ebene, hat Berlin alle Vorteile in der Hand.
Bis dahin ist aber noch ein gutes Stück Weg. Polen und Deutschland müssen rationaler werden in Bezug auf den großen Nachbarn im Osten, müssen ihre Interessen überdenken.
Judy Dempsey zufolge hat sich Berlin bislang nicht bewegt, anders als Warschau:
Bis jetzt gibt es keine neuen Initiativen vom Kanzleramt oder vom Außenminister, wie Fortschritte in der Beziehung zu Polen erzielt werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle geben Lippenbekenntnisse zum Weimarer Dreieck von sich, statt sich mit dem zentralen Problem zu befassen, das die polnisch-deutschen Beziehungen plagt: wie die Differenzen in Bezug auf Russland zu überwinden wären.Es mag sein, dass Westerwelle sich von der Vergangenheit deutsch-französischer Aussöhnung anregen ließ, als er die deutsch-polnischen Beziehungen zu seiner Priorität machte. Wenn er die Sache jedoch ernsthaft angeht, dann steckt in einer Erneuerung der deutsch-polnischen Beziehung ein Zukunftspotential, das beide Länder ebenso weiterbringen könnte wie die EU insgesamt. Die strategische Partnerschaft mit Polen könnte dem liberalen Außenminister Westerwelle darüber hinaus verschaffen, was ihm bisher noch fehlt: Profil.
Ein Anfang könnte rasch gemacht werden: In der Ukraine wird im Januar gewählt. Höchste Zeit, für die EU dem Land eine Perspektive anzubieten. (Zum Verhältnis EU-Ukraine siehe hier und hier.)
Dienstag, 24. November 2009
Westerwelle über Sanktionen gegen Iran
"Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel." (Quelle)
Sollten Verhandlungen mit Teheran nicht weiterführen, „dann sind wirtschaftliche“ – hier zögert Westerwelle einen Moment) – „dann sind Sanktionen eine Möglichkeit. Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist“, sagt er schließlich mit fester Stimme. (Quelle)Transscript und Video der Pressekonferenz von Westerwelle mit dem israelischen Außenminister Liberman vom 24. November: hier.
Montag, 23. November 2009
Oberster Diplomat
Westerwelle setzt seine Antrittsbesuche fort: Afghanistan, Moskau, Jerusalem.
Es sieht ganz so aus, als würde der neue Außenminister vor allem eine Devise im Kopf haben: Bloß keine Fehler machen.
Und in der Tat, die Rolle als oberster Diplomat "auf dem Parkett" füllt er professionell aus. Er trifft, wen er zu treffen hat und sagt, was man als deutscher Außenminister so zu sagen hat.
Das ist nicht schlecht. Und es verhindert ernsthafte Reibungen mit der Kanzlerin, die die wesentlichen Felder der Außenpolitik für sich beansprucht, wie auch mit dem Verteidigungsminister, der sich in der internationalen Politik nicht nur bestens auskennt, sondern auch klare Positionen bezieht.
Ob Westerwelle aber mehr sein wird als freundlich-unverbindlicher oberster Diplomat des Landes, ist noch nicht erkennbar. Will er tatsächlich Außenpolitik betreiben, gemeinsam mit Merkel und Guttenberg, dann muss er Profil gewinnen in den Dossiers, die die außenpolitische Agenda dominieren: Krieg in Afghanistan, Atomkonflikt mit Iran, Verhältnis zu Russland, Nahostkonflikt, Beziehung zu China und Indien, EU-Nachbarschaft, Weltwirtschaft, Energie, Klima.
Als Außenminister einer Koalitionsregierung ist Westerwelle zwar nicht frei in seinen Stellungnahmen. Doch er hat Einfluss auf die Gestaltung von Außenpolitik. Wie groß sein Spielraum ist, hängt vom Verhältnis zur Kanzlerin ebenso ab wie von seinem Umgang mit den Sachthemen.
Sein Kollege Guttenberg hat sich in jahrelanger Arbeit außenpolitische Expertise erworben. Er ist ein Fachmann in vielen der Dossiers, mit denen sich Westerwelle jetzt befassen muss.
Dazu hat Westerwelle nicht die Zeit. Er muss sich auf die Expertise seines Ministeriums verlassen. Ob sich darüber hinaus eine eigene Handschrift entwickelt, ist noch nicht erkennbar.
Es sieht ganz so aus, als würde der neue Außenminister vor allem eine Devise im Kopf haben: Bloß keine Fehler machen.
Und in der Tat, die Rolle als oberster Diplomat "auf dem Parkett" füllt er professionell aus. Er trifft, wen er zu treffen hat und sagt, was man als deutscher Außenminister so zu sagen hat.
Das ist nicht schlecht. Und es verhindert ernsthafte Reibungen mit der Kanzlerin, die die wesentlichen Felder der Außenpolitik für sich beansprucht, wie auch mit dem Verteidigungsminister, der sich in der internationalen Politik nicht nur bestens auskennt, sondern auch klare Positionen bezieht.
Ob Westerwelle aber mehr sein wird als freundlich-unverbindlicher oberster Diplomat des Landes, ist noch nicht erkennbar. Will er tatsächlich Außenpolitik betreiben, gemeinsam mit Merkel und Guttenberg, dann muss er Profil gewinnen in den Dossiers, die die außenpolitische Agenda dominieren: Krieg in Afghanistan, Atomkonflikt mit Iran, Verhältnis zu Russland, Nahostkonflikt, Beziehung zu China und Indien, EU-Nachbarschaft, Weltwirtschaft, Energie, Klima.
Als Außenminister einer Koalitionsregierung ist Westerwelle zwar nicht frei in seinen Stellungnahmen. Doch er hat Einfluss auf die Gestaltung von Außenpolitik. Wie groß sein Spielraum ist, hängt vom Verhältnis zur Kanzlerin ebenso ab wie von seinem Umgang mit den Sachthemen.
Sein Kollege Guttenberg hat sich in jahrelanger Arbeit außenpolitische Expertise erworben. Er ist ein Fachmann in vielen der Dossiers, mit denen sich Westerwelle jetzt befassen muss.
Dazu hat Westerwelle nicht die Zeit. Er muss sich auf die Expertise seines Ministeriums verlassen. Ob sich darüber hinaus eine eigene Handschrift entwickelt, ist noch nicht erkennbar.
Mittwoch, 18. November 2009
Ein Lob der Polizeiausbildung?
Zu den Standardaussagen des neuen Außenministers gehört das Lob der deutsch/europäischen Polizeiausbildung in Afghanistan:
Wenn Westerwelle es schafft, hier tatsächlich den Worten Taten folgen zu lassen, macht er sich verdient.
Weiterlesen: In einem Artikel für RFE/RL habe ich mich im März mit dem deutschen und europäischen Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan befasst.
"Unsere Fähigkeiten, zur selbsttragenden Sicherheit durch Schulung und Aufbau afghanischer Polizei beizutragen, sind beispielsweise sehr geschätzt."In Expertenkreisen dagegen wird der deutsch/europäische Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan als desaströses Versagen angesehen. Die Deutschland-Korrespondentin der New York Times Judy Dempsey schreibt:
Two and a half years after it was started, the European Union’s police training mission in Afghanistan is understaffed, lacks adequate security and transportation, and has yet to develop a uniform training program, according to diplomats and security experts involved in the mission.
“The E.U. mission is a logistical nightmare,” said Piotr Krawczyk, a security expert at the Polish Institute of International Affairs and former deputy head of the Polish Embassy in Kabul. “There is complete lack of coordination between the E.U. institutions in Afghanistan and between the other big players, including the United Nations and NATO.”
Training of the Afghan Army and police is considered crucial to the ability of foreign troops to eventually leave Afghanistan, where a resurgent Taliban is trying to topple the Western-backed government.Polizeiausbildung ist von zentraler Bedeutung für den Staatsaufbau in Afghanistan. Ohne funktionierende Polizei gibt es keinen funktionierenden Staat. Und Polizeiausbildung ist ein Bereich, wo sich das auf soft power fokussierte Europa wirklich profilieren könnte.
In the coming weeks, NATO will start its own police training program that will be financed by the United States.
Javier Solana, the union’s foreign policy chief, agreed in 2007 that the 27-member bloc would take over police training from Germany after the bloc had come under pressure from NATO to play a greater role in building up Afghan security forces.
Now, Mr. Solana is calling on member states “to provide the mission with the personnel and logistical resources necessary to implement its mandate.”
“The bottom line is that there is a lack of political will among the member states and a lack of security on the ground for the E.U. to do the job properly,” said Kees Homan, an Afghanistan expert at Clingendael, the Netherlands Institute of International Relations.
This sense of frustration was expressed in an unusually blunt letter written three weeks ago by Mr. Solana and Foreign Minister Carl Bildt of Sweden, which holds the European Union’s rotating presidency. The letter, sent to all of the bloc’s foreign, defense and interior ministers, criticized member states for failing to provide the necessary personnel.
“The mission is long overdue. It remains significantly short of staff,” they wrote. They added that “an additional 130 well-trained men and women, mainly police officers, and more logistical support to deploy outside Kabul across the country” were needed. “Now more than ever, it is essential that we redress this. All member states can do more,” they added.
“Delivering on our political commitments is a matter of E.U. credibility vis-à-vis the Afghan government and the entire international community,” they wrote.
European diplomats say member states have been reluctant to send personnel because of the danger, low salaries and the lack of clear guidelines over training a police force that was initially supposed to total 96,000 but is expected to rise to 160,000 by 2011.
Wenn Westerwelle es schafft, hier tatsächlich den Worten Taten folgen zu lassen, macht er sich verdient.
Weiterlesen: In einem Artikel für RFE/RL habe ich mich im März mit dem deutschen und europäischen Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan befasst.
Die causa Steinbach
Seit Tagen wogt eine titanische Auseinandersetzung in Deutschland: Der Außenminister ist im Konflikt mit der Vorsitzenden einer Lobby-Gruppe, der CDU-Politikerin Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Erika Steinbach möchte einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen erhalten. Der Außenminister hat mehrfach erklärt, er werde dem nicht zustimmen (wie auch schon der vorige Koalitionspartner der CDU/CSU, die SPD).
Er nimmt dabei sein Recht wahr: Die Regierung bestellt die Mitglieder des Stitungsrats einvernehmlich. Der Bund der Vertriebenen hat ein Vorschlagsrecht, mehr aber auch nicht.
Der Außenminister ist der Auffassung, dass der Eintritt von Erika Steinbach in den Stiftungsrat dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügt: "Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen - aber es geht erstmal um unser Land und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern." "Da haben persönliche Interessen zurück zu stehen, und das wird auch Frau Steinbach wissen." (Quelle)
Der Ruf der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in der polnischen Öffentlichkeit ist denkbar schlecht. Der Korrespondent der FAZ in Warschau berichtet, dass Steinbach, einer Umfrage zufolge, den zweiten Platz in der Liste der Personen einnimmt, vor denen sich Polen am meisten fürchten (nach Vladimir Putin.) Polen erinnere sich "sehr deutlich daran, dass sie gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag gestimmt und ein Veto gegen Polens Aufnahme in die EU empfohlen hat."
Man mag diese Sichtweise auf Erika Steinbach nachvollziehen (wie Gesine Schwan) oder nicht (wie Thomas Schmid oder Berthold Kohler). Die Ängste aber sind vorhanden. Und sie gründen auf der geschichtlichen Erfahrung Polens mit seinem größeren, mächtigeren und immer wieder gewaltsamem Nachbarn.
Wenn Erika Steinbach nun einen Sitz im Stiftungsrat bekäme, würde dies nach Auffassung des Außenministers dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügen. Also macht er von seinem Veto Gebrauch.
In der Tat: Deutschland hat ein erhebliches Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen. Deutschland hat aber kein erhebliches Interesse, Erika Steinbach im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zu haben.
Als europäische Großmacht muss sich Deutschland von seinen Nachbarn selbstverständlich nichts vorschreiben lassen. Deutschlands Macht aber beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es Rücksicht nimmt auf die weniger Mächtigen. Und je mehr Deutschland, aus freien Stücken, zu Gesten der Großzügigkeit bereit ist, um so mehr gewinnt es, was im internationalen Verkehr am wertvollsten ist: Vertrauen.
Erika Steinbach möchte einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen erhalten. Der Außenminister hat mehrfach erklärt, er werde dem nicht zustimmen (wie auch schon der vorige Koalitionspartner der CDU/CSU, die SPD).
Er nimmt dabei sein Recht wahr: Die Regierung bestellt die Mitglieder des Stitungsrats einvernehmlich. Der Bund der Vertriebenen hat ein Vorschlagsrecht, mehr aber auch nicht.
Der Außenminister ist der Auffassung, dass der Eintritt von Erika Steinbach in den Stiftungsrat dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügt: "Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen - aber es geht erstmal um unser Land und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern." "Da haben persönliche Interessen zurück zu stehen, und das wird auch Frau Steinbach wissen." (Quelle)
Der Ruf der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in der polnischen Öffentlichkeit ist denkbar schlecht. Der Korrespondent der FAZ in Warschau berichtet, dass Steinbach, einer Umfrage zufolge, den zweiten Platz in der Liste der Personen einnimmt, vor denen sich Polen am meisten fürchten (nach Vladimir Putin.) Polen erinnere sich "sehr deutlich daran, dass sie gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag gestimmt und ein Veto gegen Polens Aufnahme in die EU empfohlen hat."
Man mag diese Sichtweise auf Erika Steinbach nachvollziehen (wie Gesine Schwan) oder nicht (wie Thomas Schmid oder Berthold Kohler). Die Ängste aber sind vorhanden. Und sie gründen auf der geschichtlichen Erfahrung Polens mit seinem größeren, mächtigeren und immer wieder gewaltsamem Nachbarn.
Wenn Erika Steinbach nun einen Sitz im Stiftungsrat bekäme, würde dies nach Auffassung des Außenministers dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügen. Also macht er von seinem Veto Gebrauch.
In der Tat: Deutschland hat ein erhebliches Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen. Deutschland hat aber kein erhebliches Interesse, Erika Steinbach im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zu haben.
Als europäische Großmacht muss sich Deutschland von seinen Nachbarn selbstverständlich nichts vorschreiben lassen. Deutschlands Macht aber beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es Rücksicht nimmt auf die weniger Mächtigen. Und je mehr Deutschland, aus freien Stücken, zu Gesten der Großzügigkeit bereit ist, um so mehr gewinnt es, was im internationalen Verkehr am wertvollsten ist: Vertrauen.
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