Amtsantrittsrede

Guido Westerwelle hat heute das Amt des Außenministers offiziell von Frank-Walter Steinmeier übernommen. Zum Amtsantritt hat er eine kurze Rede gehalten. Hier der programmatische, nicht festliche Teil seiner Rede:

Der Blick auf den europäischen Einigungsprozess zeigt, dass Deutschland und die Europäische Union in den Globalisierungsprozess einen unvergleichlichen Erfahrungsschatz einbringen können. Es ist das europäische Kooperationsmodell, das deutsche Außenpolitik bis heute so erfolgreich gemacht hat.

Dabei sollten wir uns niemals überheben, keine Sonderwege beschreiten, sondern uns bewusst sein, dass unsere Politik immer dann am erfolgreichsten ist, wenn sie Seite an Seite mit unseren Partnern erfolgt. Und zugleich sollten wir uns niemals kleiner machen als wir sind und uns der Signalwirkung, die von Deutschland für andere ausgeht, stets bewusst sein.

Im Anschluss an diese Amtsübergabe werde ich aufbrechen zum Europäischen Rat nach Brüssel. Es gibt Grund zur Zuversicht, dass wir den langen und mühsamen Prozess einer Reform der europäischen Institutionen bald zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. Mit dem Vertrag von Lissabon wird Europa neue Handlungsfähigkeit gewinnen. Dies ist eine große Chance, die ich gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union nutzen möchte.

Besonderes Augenmerk möchte ich natürlich auf die bilateralen Beziehungen zu den Staaten in unserer Nachbarschaft richten. Es ist eine unübersehbare Tatsache, dass gerade das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn noch der Vertiefung bedarf. Das Projekt, das Walter Scheel und Willy Brandt mit ihrer Ostpolitik 1969 begonnen haben und das von Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, auch von Joseph Fischer fortgeführt wurde, bedarf noch der Vollendung. Dabei geht es mir vor allem um das Zusammenwachsen der Gesellschaften.

Zwischen Deutschland und Frankreich ist dieses sehr weit gelungen. Unsere Aufgabe ist es, dass die gleiche Qualität in den Beziehungen zwischen östlichen und westlichen EU-Mitgliedern erreicht wird.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns dramatisch vor Augen geführt, dass die Systeme globaler Steuerung dringend der Reform bedürfen. Das gilt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit natürlich spiegelbildlich für G8, G20, IWF und andere Gremien. Es gilt aber auch für Fragen von Umwelt, von Klima, Ernährung und Gesundheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Und deswegen bleibt es dabei, wie es einst ausgesprochen wurde: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Deutschland hat ein herausragendes Interesse daran, sich an der Neugestaltung der internationalen Ordnung aktiv zu beteiligen, weil sich Freiheit, Frieden und Wohlstand unseres Landes in erheblichem Maße aus seiner internationalen Vernetzung erklären.

Eine strategisch angelegte Außenwirtschaftsförderung muss in enger Kooperation auch mit der deutschen Wirtschaft im Ausland wieder stärkeres Gewicht erhalten. Und ich möchte Ihnen versichern, dass ich fortsetzen möchte, was meiner Einschätzung nach zu den großen Errungenschaften Ihrer Amtszeit zählte: Nämlich dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Gewicht hat und eine Visitenkarte für unser Land auch in der Welt ist.