Die causa Steinbach

Seit Tagen wogt eine titanische Auseinandersetzung in Deutschland: Der Außenminister ist im Konflikt mit der Vorsitzenden einer Lobby-Gruppe, der CDU-Politikerin Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Erika Steinbach möchte einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen erhalten. Der Außenminister hat mehrfach erklärt, er werde dem nicht zustimmen (wie auch schon der vorige Koalitionspartner der CDU/CSU, die SPD).

Er nimmt dabei sein Recht wahr: Die Regierung bestellt die Mitglieder des Stitungsrats einvernehmlich. Der Bund der Vertriebenen hat ein Vorschlagsrecht, mehr aber auch nicht.

Der Außenminister ist der Auffassung, dass der Eintritt von Erika Steinbach in den Stiftungsrat dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügt: "Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen - aber es geht erstmal um unser Land und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern." "Da haben persönliche Interessen zurück zu stehen, und das wird auch Frau Steinbach wissen." (Quelle)

Der Ruf der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in der polnischen Öffentlichkeit ist denkbar schlecht. Der Korrespondent der FAZ in Warschau berichtet, dass Steinbach, einer Umfrage zufolge, den zweiten Platz in der Liste der Personen einnimmt, vor denen sich Polen am meisten fürchten (nach Vladimir Putin.) Polen erinnere sich "sehr deutlich daran, dass sie gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag gestimmt und ein Veto gegen Polens Aufnahme in die EU empfohlen hat."

Man mag diese Sichtweise auf Erika Steinbach nachvollziehen (wie Gesine Schwan) oder nicht (wie Thomas Schmid oder Berthold Kohler). Die Ängste aber sind vorhanden. Und sie gründen auf der geschichtlichen Erfahrung Polens mit seinem größeren, mächtigeren und immer wieder gewaltsamem Nachbarn.

Wenn Erika Steinbach nun einen Sitz im Stiftungsrat bekäme, würde dies nach Auffassung des Außenministers dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügen. Also macht er von seinem Veto Gebrauch.

In der Tat: Deutschland hat ein erhebliches Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen. Deutschland hat aber kein erhebliches Interesse, Erika Steinbach im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zu haben.

Als europäische Großmacht muss sich Deutschland von seinen Nachbarn selbstverständlich nichts vorschreiben lassen. Deutschlands Macht aber beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es Rücksicht nimmt auf die weniger Mächtigen. Und je mehr Deutschland, aus freien Stücken, zu Gesten der Großzügigkeit bereit ist, um so mehr gewinnt es, was im internationalen Verkehr am wertvollsten ist: Vertrauen.