Westerwelle Watch

Bitte beachten: Neue Adresse!

2009-12-03T05:51:00.000-08:00

Liebe Leser,

ab sofort sind meine Kommentare zur Außenpolitik unter einer neuen Adresse zu finden. Und zwar hier:
http://aussenansicht.blogspot.com/

Beste Grüße,
Ulrich Speck

Deutsche Interessen im Fall Steinbach

2009-11-30T02:01:00.000-08:00

Der Ton in der CDU gegen Westerwelle wird härter:

Im Streit über den Sitz der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat die Union neue Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhoben. "Der Außenminister schadet den Interessen Deutschlands", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. "Westerwelle muss sich ernsthaft fragen, ob er Außenminister Deutschlands oder Polens ist." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder macht sich für Steinbach stark. Es gebe keinen Grund, sie abzulehnen, sagte er der "FAS". (Quelle)

Der Vorwurf führender CDU-Politiker an den Außenminister des Koalitionspartners, er "schade" den Interessen Deutschlands oder er agiere im polnischen Interesse, lässt auf erhebliche Zerwürfnisse innerhalb der Koalition schließen. Und man fragt sich, was denn die Kanzlerin eigentlich macht -- ist sie nicht mehr Herrin im eigenen Haus, oder hat sie die Hunde von der Leine gelassen?

Der Vorwurf selbst ist höchst fragwürdig. In der Frage, ob Erika Steinbach einen Sitz in der Stiftung erhalten soll, gibt es keine Antwort, die unmittelbar vom deutschen Interesse geboten wäre. Das deutsche Interesse in dieser Angelegenheit kann unterschiedlich definiert werden. Wie überhaupt Interessen eines Staates, sobald es über Gemeinplätze hinausgeht, nur im Diskurs ermittelt werden können.

Man kann mit sehr guten Gründen zu dem Schluß kommen, dass das deutsche Interesse verlangt, dass Frau Steinbach keinen Sitz in der Stiftung erhält. Deutsches Interesse gebietet nicht unbedingt, seine Nachbarn vor den Kopf zu stoßen. (Siehe meinen Blogeintrag Die causa Steinbach)

Die Frage, wessen Interessen sie vertreten, geht also postwendend zurück an die Herren Kretschmer und Uhl. Lassen sie sich von einer innenpolitischen Lobbygruppe instrumentalisieren -- und sind bereit, dafür die guten Beziehungen zu einem wichtigen Nachbarstaat auf's Spiel zu setzen?

Strategische Partnerschaft mit Polen?

2009-11-26T05:22:00.000-08:00

Guido Westerwelle hat eine engere Verbindung mit Polen an die Spitze seiner Agenda gesetzt. Die erste Reise des neuen Außenministers ging nicht, wie üblich, nach Frankreich, sondern nach Polen. Immer wieder hat er betont, wie wichtig ihm diese Beziehung sei. Und um Vertrauen in Polen zu bilden, hat er sich mit der CDU-Politikerin Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, angelegt.

Die Sprache, in der Westerwelle sein Projekt beschreibt, klingt ein wenig altertümelnd. Das liegt daran, dass sie dem Vokabular der deutsch-französischen Freundschaft entlehnt ist. Er spricht nicht etwa, wie im Verhältnis zu Rußland, von “strategischer Partnerschaft”, sondern von “tiefer Freundschaft, wie wir sie mit unseren westlichen Nachbarn erreichen konnten”.

Die polnische Seite begrüßt Westerwelles Freundlichkeiten. Doch man will mehr: Eine Partnerschaft mit Deutschland, die man tatsächlich als strategisch bezeichnen könnte.

Warschau bemüht sich seit einiger Zeit, eine Rolle im Machtzentrum der EU zu spielen, nach Jahren der mehr oder weniger selbstverschuldeten Marginalität. Unter dem international erfahrenen Außenminister Radek Sikorski hat Polen erkannt, dass es seine außenpolitischen Ziele nicht gegen die EU erreichen kann, sondern im Gegenteil sein Gewicht innerhalb der EU geltend machen muss, um Einfluss zu erlangen.

Warschau als europäischen Macht zweiten Ranges hat aber um so mehr Gewicht, als es sich mit dem Machtzentrum Berlin kurzschließt. Aus dieser Einsicht heraus hat Sikorski bereits eifrig um eine engere Verbindung mit Westerwelles Amtsvorgänger Steinmeier geworben (nicht allzu erfolgreich).

Was der engeren Kooperation im Wege steht, ist das jeweilige Verhältnis zu Russland. Während Polen als russlandfeindlich galt oder noch gilt, wird Deutschland vielfach als Moskaus Advokat in Europa wahrgenommen. Beides ist stark vereinfacht -- aber auch nicht ganz falsch.

Das jeweilige Verhältnis zu Russland definiert die Nachbarschaftspolitik beider Länder. Polen bemüht sich darum, die östliche Nachbarschaft -- insbesondere Ukraine und Weissrussland -- durch Einbindung in die europäischen und westlichen Strukturen zu stabilisieren und zu demokratisieren. Deutschland dagegen ist sehr zurückhaltend in den Regionen, die als russische Einflusszonen wahrgenommen werden.

Der Kernbestand außen- und sicherheitspolitischer Interessen Polens ist unter Radek Sikorski nicht neu definiert worden. Nach wie hat Sicherheit höchste Priorität -- die noch junge Souveränität des Staates, der immer wieder geopolitischen Strategien seiner Nachbarn Deutschland und Russland zum Opfer fiel, soll dauerhaft garantiert werden.

Von Deutschland geht keine Gefahr mehr aus, im Gegenteil. Russland aber bleibt unberechenbar und instabil. Der Augustkrieg 2008 in Georgien hat dies noch einmal unterstrichen. Insofern ist Schutz vor Russland in Polens Augen zentral. Damit verbunden ist, dass man an seiner Ostgrenze stabile Demokratien wünscht, die im Notfall auch als Pufferzone gegenüber russischer Aggression dienen können.

Unter Donald Tusks Regierung haben sich diese Ziele nicht verändert. Verändert aber haben sich die Wege, auf denen diese Ziele erreicht werden sollen. Während Warschau zuvor vor allem auf den Schutz und Schirm der globalen Macht USA setzte, hat es sich jetzt der EU zugewandt. So hat Sikorski beispielsweise angekündigt, sich während der polnischen EU-Präsidentschaft 2011 vor allem um Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik kümmern zu wollen.

Bislang hat man sich in Berlin der Avancen Polens erwehrt. Beispielweise hat Steinmeier, dem Vernehmen nach, das Ansinnen Sikorskis abgeblockt, die Initiative einer östlichen Partnerschaft gemeinsam in die EU einzubringen. (Sikorski konnte dann den schwedischen Außenminister Carl Bildt als Co-Sponsor der Initiative gewinnen.)

In Berlin gilt das enge Verhältnis zu Russland als prioritär. Steinmeier war immer schon für seinen guten Draht zum Kreml bekannt. Aber auch Angela Merkel ist zur Advokatin der North Stream-Pipeline geworden, ein von Gerhard Schröder eingefädelt und anschließend geleitetes Projekt, das in Polen mehr als nur Irritation ausgelöst hat. Und es war Merkel, die sich im April 2008 gegen eine NATO-Perspektive für Georgien gestemmt hat. Kritiker werfen Berlin daher vor, Moskau ein Veto über seine Ostpolitik einzuräumen. Auf Brüsseler Fluren wird über die Verflechtung zwischen Moskau und Berlin spekuliert.

Wie dem auch sei -- was Warschau aus alledem gelernt hat, ist, dass es zunächst sein Verhältnis zu Moskau entspannen muss. Erst wenn Polens Ansatz in Berlin nicht mehr als konfrontativ gegenüber Russland gelesen wird, erst wenn Berlin nicht mehr gezwungen wird, zwischen beiden zu wählen, wird Berlin zur echten Vertiefung der Beziehung bereit sein.

Tatsächlich bemüht sich Polen nach Kräften um bessere Beziehungen zu Moskau. Als Ausdruck des Kurswechsels in Warschau gegenüber Russland kann die Einladung an Vladimir Putin gelten, den 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Danzig zu verbringen.

Eine neue Ära im Verhältnis Deutschland-Polen-Russland birgt erhebliches Potential. Wenn Warschau und Berlin sich eng koordinieren in Bezug auf ihre Ostpolitik, können sie eine neue Ära im Verhältnis der EU zu Russland und zur östlichen Nachbarschaft einleiten.

Dazu muss aber Warschaus Beziehung zu Russland noch entspannter werden. Und Berlin muss selbstbewusster werden im Umgang mit Russland. Wenn Deutschland die Beziehung zu Russland bilateral pflegt, hat es die schlechteren Karten. Bringt es seine Politik -- gemeinsam mit Polen -- auf die europäische Ebene, hat Berlin alle Vorteile in der Hand.

Bis dahin ist aber noch ein gutes Stück Weg. Polen und Deutschland müssen rationaler werden in Bezug auf den großen Nachbarn im Osten, müssen ihre Interessen überdenken.

Judy Dempsey zufolge hat sich Berlin bislang nicht bewegt, anders als Warschau:

Bis jetzt gibt es keine neuen Initiativen vom Kanzleramt oder vom Außenminister, wie Fortschritte in der Beziehung zu Polen erzielt werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle geben Lippenbekenntnisse zum Weimarer Dreieck von sich, statt sich mit dem zentralen Problem zu befassen, das die polnisch-deutschen Beziehungen plagt: wie die Differenzen in Bezug auf Russland zu überwinden wären.

Es mag sein, dass Westerwelle sich von der Vergangenheit deutsch-französischer Aussöhnung anregen ließ, als er die deutsch-polnischen Beziehungen zu seiner Priorität machte. Wenn er die Sache jedoch ernsthaft angeht, dann steckt in einer Erneuerung der deutsch-polnischen Beziehung ein Zukunftspotential, das beide Länder ebenso weiterbringen könnte wie die EU insgesamt. Die strategische Partnerschaft mit Polen könnte dem liberalen Außenminister Westerwelle darüber hinaus verschaffen, was ihm bisher noch fehlt: Profil.

Ein Anfang könnte rasch gemacht werden: In der Ukraine wird im Januar gewählt. Höchste Zeit, für die EU dem Land eine Perspektive anzubieten. (Zum Verhältnis EU-Ukraine siehe hier und hier.)

Westerwelle über Sanktionen gegen Iran

2009-11-24T10:21:00.001-08:00

"Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel." (Quelle)

Sollten Verhandlungen mit Teheran nicht weiterführen, „dann sind wirtschaftliche“ – hier zögert Westerwelle einen Moment) – „dann sind Sanktionen eine Möglichkeit. Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist“, sagt er schließlich mit fester Stimme. (Quelle)

Transscript und Video der Pressekonferenz von Westerwelle mit dem israelischen Außenminister Liberman vom 24. November: hier.

Oberster Diplomat

2009-11-23T03:04:00.000-08:00

Westerwelle setzt seine Antrittsbesuche fort: Afghanistan, Moskau, Jerusalem.

Es sieht ganz so aus, als würde der neue Außenminister vor allem eine Devise im Kopf haben: Bloß keine Fehler machen.

Und in der Tat, die Rolle als oberster Diplomat "auf dem Parkett" füllt er professionell aus. Er trifft, wen er zu treffen hat und sagt, was man als deutscher Außenminister so zu sagen hat.

Das ist nicht schlecht. Und es verhindert ernsthafte Reibungen mit der Kanzlerin, die die wesentlichen Felder der Außenpolitik für sich beansprucht, wie auch mit dem Verteidigungsminister, der sich in der internationalen Politik nicht nur bestens auskennt, sondern auch klare Positionen bezieht.

Ob Westerwelle aber mehr sein wird als freundlich-unverbindlicher oberster Diplomat des Landes, ist noch nicht erkennbar. Will er tatsächlich Außenpolitik betreiben, gemeinsam mit Merkel und Guttenberg, dann muss er Profil gewinnen in den Dossiers, die die außenpolitische Agenda dominieren: Krieg in Afghanistan, Atomkonflikt mit Iran, Verhältnis zu Russland, Nahostkonflikt, Beziehung zu China und Indien, EU-Nachbarschaft, Weltwirtschaft, Energie, Klima.

Als Außenminister einer Koalitionsregierung ist Westerwelle zwar nicht frei in seinen Stellungnahmen. Doch er hat Einfluss auf die Gestaltung von Außenpolitik. Wie groß sein Spielraum ist, hängt vom Verhältnis zur Kanzlerin ebenso ab wie von seinem Umgang mit den Sachthemen.

Sein Kollege Guttenberg hat sich in jahrelanger Arbeit außenpolitische Expertise erworben. Er ist ein Fachmann in vielen der Dossiers, mit denen sich Westerwelle jetzt befassen muss.

Dazu hat Westerwelle nicht die Zeit. Er muss sich auf die Expertise seines Ministeriums verlassen. Ob sich darüber hinaus eine eigene Handschrift entwickelt, ist noch nicht erkennbar.

Ein Lob der Polizeiausbildung?

2009-11-18T04:10:00.000-08:00

Zu den Standardaussagen des neuen Außenministers gehört das Lob der deutsch/europäischen Polizeiausbildung in Afghanistan:

"Unsere Fähigkeiten, zur selbsttragenden Sicherheit durch Schulung und Aufbau afghanischer Polizei beizutragen, sind beispielsweise sehr geschätzt."

In Expertenkreisen dagegen wird der deutsch/europäische Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan als desaströses Versagen angesehen. Die Deutschland-Korrespondentin der New York Times Judy Dempsey schreibt:

Two and a half years after it was started, the European Union’s police training mission in Afghanistan is understaffed, lacks adequate security and transportation, and has yet to develop a uniform training program, according to diplomats and security experts involved in the mission.

“The E.U. mission is a logistical nightmare,” said Piotr Krawczyk, a security expert at the Polish Institute of International Affairs and former deputy head of the Polish Embassy in Kabul. “There is complete lack of coordination between the E.U. institutions in Afghanistan and between the other big players, including the United Nations and NATO.”

Training of the Afghan Army and police is considered crucial to the ability of foreign troops to eventually leave Afghanistan, where a resurgent Taliban is trying to topple the Western-backed government.

In the coming weeks, NATO will start its own police training program that will be financed by the United States.

Javier Solana, the union’s foreign policy chief, agreed in 2007 that the 27-member bloc would take over police training from Germany after the bloc had come under pressure from NATO to play a greater role in building up Afghan security forces.

Now, Mr. Solana is calling on member states “to provide the mission with the personnel and logistical resources necessary to implement its mandate.”

“The bottom line is that there is a lack of political will among the member states and a lack of security on the ground for the E.U. to do the job properly,” said Kees Homan, an Afghanistan expert at Clingendael, the Netherlands Institute of International Relations.

This sense of frustration was expressed in an unusually blunt letter written three weeks ago by Mr. Solana and Foreign Minister Carl Bildt of Sweden, which holds the European Union’s rotating presidency. The letter, sent to all of the bloc’s foreign, defense and interior ministers, criticized member states for failing to provide the necessary personnel.

“The mission is long overdue. It remains significantly short of staff,” they wrote. They added that “an additional 130 well-trained men and women, mainly police officers, and more logistical support to deploy outside Kabul across the country” were needed. “Now more than ever, it is essential that we redress this. All member states can do more,” they added.

“Delivering on our political commitments is a matter of E.U. credibility vis-à-vis the Afghan government and the entire international community,” they wrote.

European diplomats say member states have been reluctant to send personnel because of the danger, low salaries and the lack of clear guidelines over training a police force that was initially supposed to total 96,000 but is expected to rise to 160,000 by 2011.

Polizeiausbildung ist von zentraler Bedeutung für den Staatsaufbau in Afghanistan. Ohne funktionierende Polizei gibt es keinen funktionierenden Staat. Und Polizeiausbildung ist ein Bereich, wo sich das auf soft power fokussierte Europa wirklich profilieren könnte.

Wenn Westerwelle es schafft, hier tatsächlich den Worten Taten folgen zu lassen, macht er sich verdient.

Weiterlesen: In einem Artikel für RFE/RL habe ich mich im März mit dem deutschen und europäischen Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan befasst.

Die causa Steinbach

2009-11-18T03:27:00.000-08:00

Seit Tagen wogt eine titanische Auseinandersetzung in Deutschland: Der Außenminister ist im Konflikt mit der Vorsitzenden einer Lobby-Gruppe, der CDU-Politikerin Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Erika Steinbach möchte einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen erhalten. Der Außenminister hat mehrfach erklärt, er werde dem nicht zustimmen (wie auch schon der vorige Koalitionspartner der CDU/CSU, die SPD).

Er nimmt dabei sein Recht wahr: Die Regierung bestellt die Mitglieder des Stitungsrats einvernehmlich. Der Bund der Vertriebenen hat ein Vorschlagsrecht, mehr aber auch nicht.

Der Außenminister ist der Auffassung, dass der Eintritt von Erika Steinbach in den Stiftungsrat dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügt: "Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen - aber es geht erstmal um unser Land und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern." "Da haben persönliche Interessen zurück zu stehen, und das wird auch Frau Steinbach wissen." (Quelle)

Der Ruf der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in der polnischen Öffentlichkeit ist denkbar schlecht. Der Korrespondent der FAZ in Warschau berichtet, dass Steinbach, einer Umfrage zufolge, den zweiten Platz in der Liste der Personen einnimmt, vor denen sich Polen am meisten fürchten (nach Vladimir Putin.) Polen erinnere sich "sehr deutlich daran, dass sie gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag gestimmt und ein Veto gegen Polens Aufnahme in die EU empfohlen hat."

Man mag diese Sichtweise auf Erika Steinbach nachvollziehen (wie Gesine Schwan) oder nicht (wie Thomas Schmid oder Berthold Kohler). Die Ängste aber sind vorhanden. Und sie gründen auf der geschichtlichen Erfahrung Polens mit seinem größeren, mächtigeren und immer wieder gewaltsamem Nachbarn.

Wenn Erika Steinbach nun einen Sitz im Stiftungsrat bekäme, würde dies nach Auffassung des Außenministers dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zufügen. Also macht er von seinem Veto Gebrauch.

In der Tat: Deutschland hat ein erhebliches Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen. Deutschland hat aber kein erhebliches Interesse, Erika Steinbach im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zu haben.

Als europäische Großmacht muss sich Deutschland von seinen Nachbarn selbstverständlich nichts vorschreiben lassen. Deutschlands Macht aber beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es Rücksicht nimmt auf die weniger Mächtigen. Und je mehr Deutschland, aus freien Stücken, zu Gesten der Großzügigkeit bereit ist, um so mehr gewinnt es, was im internationalen Verkehr am wertvollsten ist: Vertrauen.

Erste Akzente?

2009-11-11T01:55:00.000-08:00

Am 9. November war Westerwelle bei Beckmann zum Talk (anzuschauen hier), und am 10. November hat er seine erste Rede als Außenminister vor dem Bundestag gehalten (zu lesen hier).

Zeichnet sich hier schon ein erstes außenpolitisches Profil Westerwelles ab? Drei Anmerkungen:

1) Westerwelle hat sein Projekt, die verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, offenbar ganz rasch in der Schublade verschwinden lassen. Auch wenn er nach wie vor "Friedenspolitik" und Abrüstung als seine Priorität bezeichnet, wird er doch nicht mehr konkret.

2) Was als Profilierung zu Amtsbeginn bleibt, ist "ein neues Verhältnis auch zu den kleineren europäischen Nachbarn". Westerwelle erklärt vor dem Bundestag, er erinnere sich,

wie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in der Europapolitik immer größten Wert darauf gelegt haben, dass Europa nicht nur ein Konzert der großen Staaten in Europa ist. In Europa gibt es keine kleinen Länder. Auch die geografisch kleinen Länder sind in Europa ganz groß, auf Augenhöhe. Respekt vor allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das soll unsere, das wird auch meine Handschrift sein.

3) Verwandt damit ist der Fokus auf Polen. Westerwelle sagte im Bundestag

dass die tiefe Freundschaft, die wir mit unseren westlichen Nachbarn erreichen konnten, auch mit unseren östlichen Nachbarländern möglich wird, dass sie wächst und dass sie gedeiht. Deswegen habe ich meine erste Antrittsreise nach Polen unternommen.

Ansonsten bleiben Westerwelles Bemerkungen -- nicht überraschend -- ganz im tradierten Rahmen: Er betont Kontinuität in der deutschen Außenpolitik, sieht deutsche Außenpolitik fest im EU-Rahmen verankert und beschwört die Bindung zu den USA.

Seine Rolle als Chef der Diplomatie hat Westerwelle dynamisch, souverän und erfolgreich angetreten. Ob und inwieweit er ein Profil als Außenpolitiker entwickelt -- neben, mit und gelegentlich gegen Merkel --, wird noch zu sehen sein.

Er kann es

2009-11-10T00:23:00.000-08:00

Englisch. Christoph von Marschall berichtet im Tagesspiegel von einem Mauerfall-Jubiläums-Ereignis in Berlin, vor internationalem Publikum:

Guido Westerwelle legte das vorbereitete Manuskript beiseite; manche, die es gesehen hatten, meinten, er solle sich nach besseren Redeschreibern umsehen. Er sprach dann weitgehend frei – auf Englisch. Und widerlegte so den von einer frühen Pressekonferenz stammenden Vorwurf, die Sprache sei ihm fremd. Mit einem humoristischen Rückblick auf seine Studienreise durch die USA als Vorsitzender der Jungliberalen – die, wie er sagte, zur „Gehirnwäsche“ wurde und ihm zum Amerikabewunderer machte – und Erinnerungen an gemeinsame Besuche mit seinem Vater im eingemauerten West-Berlin redete er sich in die Herzen der anwesenden Amerikaner.

Der Blick auf die Rede bei ntv ist ein bißchen kritischer:

Er leistete sich einige etwas merkwürdige Formulierungen, machte seine Sache insgesamt aber sehr gut.

Na also.

An der Heimatfront

2009-11-09T05:38:00.000-08:00

Westerwelle hat seine ersten Antrittsbesuche hinter sich, bei Nachbarn Deutschlands und in den USA. Die mitgereisten deutschen Journalisten haben sich weitgehend positiv geäußert: Der Novize hat Fehler vermieden "auf dem Parkett", wie man in der deutschen Presse gerne etwas altertümelnd sagt.

Ob von seinem Projekt, US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, etwas übrig bleibt, wird zu sehen sein. Westerwelle selbst hat mehrfach klar gemacht, dass dies nur in enger Absprache mit den Bündnispartnern geschehen kann -- im Konsens. Das klingt nach Zurückrudern.

Die eigentliche, auch konfrontative Herausforderung liegt zunächst in der Innenpolitik. Wieviel von Westerwelles Zeit und Energie in den Job als Außenminister gehen wird und wieviel in sein Amt als Parteivorsitzender ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass seine Partei ihn nicht beurlauben kann, angesichts von Entwicklungen, die Michael Spreng auf seinem Blog als die Demontage der FDP bezeichnet.

Erste Bewährungsprobe in Washington

2009-11-05T01:40:00.000-08:00

Heute wird es ernst: Im Anschluß an seine europäischen Antrittsbesuche reist Aussenminister Westerwelle nach Washington, die Weltzentrale internationaler Politik. Es geht dort nicht nur um den Austausch unverbindlicher Nettigkeiten, mit denen der frischgebackene Aussenminister bislang die heimische Presse erfreute. In Washington geht es tatsächlich um Aussenpolitik: um die Definition und Wahrnehmung deutscher Interessen.

Da ist zum einen die causa Opel. Ob die Magna/Sberbank-Lösung im deutschen Interesse ist, oder wäre, wird unterschiedlich beantwortet.

Für Merkel jedoch scheint die Antwort ganz klar "ja" zu sein. Erst einmal wegen des Interesses, Arbeitsplätze zu sichern, das die Bundesregierung bei Magna eher gewahrt sieht als bei GM. Und zweitens, offenbar, aus dem Interesse an einer engen ökonomischen Zusammenarbeit mit Moskau.

Als Außenminister im Kabinett Merkel wird Westerwelle die offizielle Linie in seinen Washingtoner Gesprächen zu vertreten haben (was immer er darüber denkt).

Das andere Thema, das in Washington zur Sprache kommen wird, ist der Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland. Ein Thema, der den Außenminister ein bißchen nervös machen dürfte. Immerhin hat er sich damit nach innen profiliert, hat es zu seinem Markenzeichen seines Amtsantritts gemacht.

Ob er glaubte, oder glaubt, damit in Washington zu punkten, ist eine andere Frage. Zwar verkauft er den Abzug der Atomwaffen als Bemühung, Obama in seiner Abrüstungspolitik zu unterstützen. Ob man das in Washington auch so sieht, ist fraglich.

Denn erstens ist es nicht völlig klar, inwieweit die Abrüstungspolitik Washingtons vor allem taktisch zu verstehen ist: als ein Weg, die USA in eine Position in den Augen der Weltöffentlichkeit in eine Position zu bringen, Staaten wie Iran und Nordkorea das Recht auf Atombewaffnung rechtmäßig abzusprechen.

Zweitens bedeutet Abrüstung nicht, dass man einfach einseitig Waffen abzieht. Waffen werden üblicherweise in komplexe Verhandlungen eingebracht, als Faustpfand.

Darüber hinaus hat Westerwelles Initiative in den Reihen der NATO-Alliierten Unruhe hervorgerufen. Weshalb der Außenminister bei seinem Termin im NATO-Hauptquartier in Brüssel versichern musste, Deutschland würde alles mit Alliierten abstimmen. (Was wohl die Bedingung Merkels war, um den Punkt Atomwaffenabzug in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.)

Und schließlich könnte man die Tatsache, dass der neue Aussenminister ausgerechnet das Thema Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland an die Spitze seiner außenpolitischen Agenda setzt -- und nicht etwa Afghanistan, Iran, oder andere Themen, bei denen Washington Unterstützung von den Europäern erhofft --, als Affront mit anti-amerikanischer Spitze verstehen. Oder missverstehen.

Wie immer das Thema in Washington ankommt -- Westerwelle hat es an die Spitze seiner Agenda gesetzt, und durchgesetzt, dass es offiziell in den Koalitionsvertrag als Ziel der Bundesregierung aufgenommen wird. Er wird sich erklären müssen.

Was als freundlicher, unverbindlicher Antrittsbesuch geplant war, im Zentrum der befreundeten Weltmacht, wird somit zur Bewährungsprobe. Westerwelle will und muss gute persönliche Beziehungen mit seiner US-Amtskollegin und ihrem Apparat aufbauen. Zugleich muss er Themen diskutieren, die auf der Gegenseite vermutlich sehr anders gesehen werden -- und dabei seinen Standpunkt vertreten und verteidigen.

Zwischen Diplomatie und Außenpolitik

2009-11-03T02:09:00.000-08:00

Westerwelle setzt seine Antrittsbesuchs-Reise fort. Im Anschluss an Polen waren nun die Niederlande und Frankreich dran. Heute geht es nach Belgien und Luxemburg, am Donnerstag nach Washington.

Die Devise lautet zunächst: Keine Fehler machen.

Das ist soweit gelungen. Der Außenminister hat nette Worte für alle, im Osten, im Norden, im Westen. Die deutsch-französischen Beziehungen hat er zur "Herzensangelegenheit" deklariert, während er seinen Besuch in den Niederlanden als "bewusstes politisches Zeichen" des Respekts für die kleineren EU-Länder bezeichnete.

Währenddessen bemüht man sich in Deutschland und anderswo, aus Westerwelles Handlungen und Worten etwas herauszulesen, das Aufschluss geben könnte über des neuen Außenministers künftigen politischen Kurs.

Vergeblich. Viel mehr als Gemeinplätze gibt Westerwelle nicht von sich.

Mit einer Ausnahme: Die Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland wird von ihm erneut erhoben. Man darf gespannt sein, wie die US-Amtskollegin darauf reagiert.

Ansonsten gilt: Die Aufwärmphase im Amt ist ganz der Diplomatie gewidmet. Es geht um die Pflege von Beziehungen. Dafür eignen sich nun mal am besten recht unverbindliche Nettigkeiten.

Außenpolitik, im Sinne der Bemühung, Ideen und Interessen durchzusetzen -- auch gegen den Willen Anderer --, kommt später. Wenn sie denn kommt.

Westerwelle trifft Radek Sikorski

2009-11-02T04:10:00.000-08:00

Westerwelle hat zwei Stunden lang mit dem polnischen Außenminister Radek Sikorski gesprochen.

Die Welt betitelt den Bericht darüber mit einer kuriosen Schlagzeile: Deutschlands neuer Außenminister verzückt Polen. Die Tageszeitung ist etwas bescheidener: Westerwelle kommt in Polen gut an.

Natürlich reagiert man in Polen mit freundlichen Worten darauf, dass der neue Außenminister Warschau als zweite Etappe seiner Antrittsbesuchs-Reise wählt, nach dem Pflichttermin in Brüssel.

Es ist jedoch wohl viel zu früh, aus alledem etwas abzuleiten, in irgendeiner Hinsicht. Westerwelle startet offenkundig nicht mit einem außenpolitischen Programm, sondern mit ein paar vagen Ideen.

Seine Entscheidung, Warschau so früh zu besuchen, scheint durch Genschers Rat beeinflußt; sie wirkt wie ein fernes Echo der Ostpolitik. Für Genscher waren ja Ostpolitik und Entspannung die Grundpfeiler seiner achtzehnjährigen Amtszeit als Außenminister (1974-1992).

Falls sich Westerwelle tatsächlich für eine neue Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen stark machen wird, dann geschieht dies jedoch in einem völlig veränderten Koordinatensystem. Die Drohung des alles vernichtenden Krieges schwebt längst nicht mehr über Mitteleuropa, wie noch zu Genschers Zeiten. Und damit gewinnen "Abrüstung" und "Ostpolitik" eine völlig veränderte Bedeutung.

Selbst wenn Rußland noch teilweise als Bedrohung wahrgenommen wird, zumal bei seinen Nachbarn, so lautet die Frage deutsch-polnischer Beziehungen heute: Was wollen, was können wir gemeinsam unternehmen, um gemeinsame Interessen zu wahren?

Eine neue Partnerschaft mit Polen -- wenn sie über den bilateralen Rahmen der "Aussöhnung" hinausgehen soll -- kann sich eigentlich nur auf die EU beziehen.

Warschau ist seit einiger Zeit in hohem Maße interessiert, im Machtzentrum der EU eine Rolle zu spielen, nach Jahren der selbstverschuldeten Marginalisierung. Polen gehört vom Gewicht her zu den Ländern zweiten Ranges, verglichen mit den "großen Drei" Deutschland, England und Frankreich. Eine enge Verbindung mit Berlin jedoch könnte es Warschau ermöglichen, seine Ideen und Interessen stärker zur Geltung zu bringen.

Dahinter steckt offenbar ein kluger Kopf: Radek Sikorski, der polnische Außenminister, ist ein strategischer Denker, europäisch und amerikanisch bestens vernetzt (und mit der Washington Post-Kolumnistin Anne Applebaum verheiratet). Als Obama vor ein paar Wochen ankündigte, den von Bush geplanten Raketen-Abwehrschirms aufzugeben, erklärte Sikorski, dass Polen sich künftig verstärkt dafür einsetzen wird, die militärische Dimension der Europäischen Union stärken zu wollen. Sikorski ist offenbar zu dem Schluß gekommen, dass polnische Sicherheit nicht auf Dauer von einer amerikanischen Garantie gewährleistet sein wird -- und dass Warschau auf Dauer nur durch und mit Europa seine Interessen wird wahren können.

Ob Sikorski mit Westerwelle über solche Ideen und Projekte gesprochen hat, ist nicht bekannt, aber doch wahrscheinlich. Für die künftige Außenpolitik Deutschlands ist es in jedem Fall wichtig, dass Westerwelle den Sprung aus den Erinnerungen an die Außenpolitik des Kalten Krieges (Genscher) in die Welt der Gegenwart macht. Gespräche mit Sikorski könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Vermischtes (30-10)

2009-10-30T03:33:00.000-07:00

Die Reiseroute des neuen Außenministers (Quelle)

1. Brüssel
2. Warschau
3. Den Haag
4. Paris
5. Washington

Überraschend die Plazierung Warschaus auf Rang zwei. Ein besonderes Interesse an den östlichen Nachbarn hatte sich allerdings schon in seiner Antrittsrede angekündigt.

Sprachtest. Focus berichtet vom Auftritt des Außenministers in Brüssel:

Einen 20 Sekunden langen schweigsamen Kameraauftritt mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana beendete er mit dem schon erwähnten „My first day here“, ein schelmisches Lächeln im Gesicht. Beim anschließenden Fototermin mit dem schwedischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt sprach er ein selbstbewusstes „Merci bien“ (vielen Dank) in die Kameras.

Amtsantrittsrede. Die FAZ hat ein Video mit einem Auszug von Westerwelles Amtsantrittrede im Auswärtigen Amt.

Amtsantrittsrede

2009-10-29T11:31:00.000-07:00

Guido Westerwelle hat heute das Amt des Außenministers offiziell von Frank-Walter Steinmeier übernommen. Zum Amtsantritt hat er eine kurze Rede gehalten. Hier der programmatische, nicht festliche Teil seiner Rede:

Der Blick auf den europäischen Einigungsprozess zeigt, dass Deutschland und die Europäische Union in den Globalisierungsprozess einen unvergleichlichen Erfahrungsschatz einbringen können. Es ist das europäische Kooperationsmodell, das deutsche Außenpolitik bis heute so erfolgreich gemacht hat.

Dabei sollten wir uns niemals überheben, keine Sonderwege beschreiten, sondern uns bewusst sein, dass unsere Politik immer dann am erfolgreichsten ist, wenn sie Seite an Seite mit unseren Partnern erfolgt. Und zugleich sollten wir uns niemals kleiner machen als wir sind und uns der Signalwirkung, die von Deutschland für andere ausgeht, stets bewusst sein.

Im Anschluss an diese Amtsübergabe werde ich aufbrechen zum Europäischen Rat nach Brüssel. Es gibt Grund zur Zuversicht, dass wir den langen und mühsamen Prozess einer Reform der europäischen Institutionen bald zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. Mit dem Vertrag von Lissabon wird Europa neue Handlungsfähigkeit gewinnen. Dies ist eine große Chance, die ich gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union nutzen möchte.

Besonderes Augenmerk möchte ich natürlich auf die bilateralen Beziehungen zu den Staaten in unserer Nachbarschaft richten. Es ist eine unübersehbare Tatsache, dass gerade das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn noch der Vertiefung bedarf. Das Projekt, das Walter Scheel und Willy Brandt mit ihrer Ostpolitik 1969 begonnen haben und das von Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, auch von Joseph Fischer fortgeführt wurde, bedarf noch der Vollendung. Dabei geht es mir vor allem um das Zusammenwachsen der Gesellschaften.

Zwischen Deutschland und Frankreich ist dieses sehr weit gelungen. Unsere Aufgabe ist es, dass die gleiche Qualität in den Beziehungen zwischen östlichen und westlichen EU-Mitgliedern erreicht wird.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns dramatisch vor Augen geführt, dass die Systeme globaler Steuerung dringend der Reform bedürfen. Das gilt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit natürlich spiegelbildlich für G8, G20, IWF und andere Gremien. Es gilt aber auch für Fragen von Umwelt, von Klima, Ernährung und Gesundheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Und deswegen bleibt es dabei, wie es einst ausgesprochen wurde: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.

Deutschland hat ein herausragendes Interesse daran, sich an der Neugestaltung der internationalen Ordnung aktiv zu beteiligen, weil sich Freiheit, Frieden und Wohlstand unseres Landes in erheblichem Maße aus seiner internationalen Vernetzung erklären.

Eine strategisch angelegte Außenwirtschaftsförderung muss in enger Kooperation auch mit der deutschen Wirtschaft im Ausland wieder stärkeres Gewicht erhalten. Und ich möchte Ihnen versichern, dass ich fortsetzen möchte, was meiner Einschätzung nach zu den großen Errungenschaften Ihrer Amtszeit zählte: Nämlich dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Gewicht hat und eine Visitenkarte für unser Land auch in der Welt ist.

Feedback: aus acht Hauptstädten

2009-10-29T08:12:00.000-07:00

Der Spiegel hat ein Dossier, das Erwartungen an den neuen Außenminister zusammenstellt in neun Hauptstädten zusammenstellt. Da Westerwelle im Ausland weitgehend unbekannt ist, gibt es nicht sehr viel zu berichten. Generell gilt, dass man von Berlin Kontinuität erwartet -- garantiert durch die Kanzlerin.

Interessant das Feedback auf Westerwelles erste Initiative aus Washington:

Für Aufsehen in Washington sorgt freilich Westerwelles aktueller Vorstoß zum Abzug der verbleibenden amerikanischen Atombomben in Deutschland. Zwar deckt sich dies mit Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt, doch die US-Waffen auf deutschem Gebiet hatte er dabei wohl nicht vorrangig im Blick. "Das könnte die Beziehung belasten", sagt ein hochrangiger Transatlantiker mit guten Verbindungen ins Weiße Haus. "Die US-Regierung muss darauf reagieren." Auch Steve Szabo wundert sich über die Initiative: "Der Westerwelle-Vorschlag kommt sehr plötzlich, er spielte keine Rolle im deutschen Wahlkampf. Die Amerikaner werden das frühestens aufgreifen, wenn ein Abrüstungsvertrag mit Russland unter Dach und Fach ist. Für sie ist das kein deutsch-amerikanisches Thema, sondern Teil einer breiteren Debatte."

Hilary Clinton über atomare Abrüstung

2009-10-29T06:06:00.000-07:00

Anders als der neue deutsche Außenminister plant seine amerikanische Amtskollegin nicht, das eigene Land demnächst zur atomwaffenfreien Zone zu machen.

Hillary Clinton sagt, in einem Beitrag für Foreign Policy, vielmehr sehr deutlich, dass die USA auch bis auf weiteres auf nukleare Abschreckung setzen.

Die Abrüstungsverhandlungen und Verträge werden amerikanische Sicherheit und "globale Glaubwürdigkeit" stärken, sagt sie, "und uns zugleich näher an Präsident Obama's Ziel einer Welt ohne nukleare Waffen bringen."

Jedoch: "Bis es so weit ist, werden wir eine sichere, zuverlässige und verlässliche nukleare Abschreckungskapazität behalten." (In the meantime, we will maintain a safe, secure and reliable nuclear deterrent.)

Was immer für Ideale hinter Obama's Abrüstungsinitiative stecken mögen -- taktisch zentral ist dabei der Punkt der "globalen Glaubwürdigkeit", den Clinton hervorhebt: Man kann nur dann Teheran und anderen die atomare Bewaffnung verweigern wenn man, zumindest dem Anschein nach, selbst mit gutem Beispiel vorangeht.

Daraus folgt aber noch lange nicht, dass man sich einseitig entwaffnet. Jedenfalls nicht in amerikanischer Sicht.

Vermischtes (29-10)

2009-10-29T03:03:00.000-07:00

Im Tagesspiegel verteidigt Heinz Monath, sehr ähnlich wie Jörg Lau bei der verschwisterten Zeit (siehe meinen Eintrag von gestern), Westerwelle gegen den Vorwurf der außenpolitischen Unerfahrenheit oder gar Inkompetenz. Er zitiert ein vernichtendes Urteil Arnulf Barings:

„Wenn Westerwelle zur Außenpolitik spricht, halte ich mir immer die Ohren zu“, polterte Arnulf Baring am Dienstagabend als Gast in Sandra Maischbergers Talkshow. Was der Politiker dazu von sich gebe, sei „reiner Unsinn“.

Dagegen setzt Monath ein Zitat von Eberhard Sandschneider von der DGAP (dem Ort, an dem Westerwelle im Frühling seine programmatische Rede hielt):

Es sei eine falsche Vorstellung, dass sich Westerwelle in den vergangenen Jahren nicht intensiv mit außenpolitischen Fragen beschäftigt habe, meint auch DGAP-Forschungsdirektor Eberhard Sandschneider. Als Chefdiplomat werde der Politiker die Zweifel an seiner Eignung „schnell zerstreuen und seine neue Aufgabe überzeugend ausfüllen“.

Erste Amtshandlung des neuen Außenministers war eine Stellungnahme zu Afghanistan. Der Stern berichtet:

"Wir verurteilen diese grausamen Terroranschläge auf das Schärfste", sagte Westerwelle in seiner ersten Stellungnahme als Außenminister am Mittwoch unmittelbar nach seiner Vereidigung im Bundestag. "Unser Mitgefühl gilt den Opfern, gilt den Angehörigen. Wir wünschen insbesondere den Verletzten, dass sie rasch genesen." Westerwelle fügte hinzu: "Diese schrecklichen, unmenschlichen Terroranschläge zeigen, wie richtig die Völkergemeinschaft dabei liegt, auf eine Gesamtstrategie zu setzen, um die Region - Afghanistan, Pakistan - zu stabilisieren."

Atomwaffenfreie Zone. In der New York Times schreibt Judy Dempsey über Westerwelle's Projekt, die verbliebenen U.S.-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen:

On the face of it, no issue could be better suited to Mr. Westerwelle who, as leader of the Free Democrats, has made this his foreign policy priority (and not Russia or Afghanistan). It is popular with a public staunchly opposed to nuclear weapons. All Mr. Westerwelle has to do, with support from Mrs. Merkel, is to ask the United States to remove the weapons when he visits the United States next month, days after Mrs. Merkel holds talks in Washington. And if Mr. Obama is true to his word, there is no reason why the United States could not take them out, as it has quietly done over the past few years from other locations in Germany and other West European countries belonging to NATO, according to German defense experts. There are, however, two hurdles Mr. Westerwelle will have to jump. One is Europe’s two nuclear powers, Britain and France, which are afraid that after the U.S. arms are gone, their own nuclear weapons will come under scrutiny. The other is resistance inside the U.S.-led NATO military alliance. Many member states are afraid that if the United States does pull all its weapons out from Germany and the rest of Europe, there would be negative consequences. The most important one is alliance solidarity, which is fragile enough because of the war in Afghanistan. “The weapons are the foundation of that solidarity. Take them away and what have we left?” said a NATO diplomat who requested anonymity because the issue is so sensitive in the 28-member alliance.

Aus der Nachbarschaft. Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel unterstreicht Unabhängigkeit vom Außenministerium, berichtet der Tagesspiegel:

Er werde das Ressort „natürlich als eigenständiges Ministerium und nicht als Abteilung eines anderen Ministeriums“ führen, sagte er am Mittwoch bei der Amtsübergabe mit Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die FDP war mit dem Ziel in die Koalitionsverhandlungen gegangen, das Ministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt (AA) zu integrieren. Mit dem Satz, es sei wichtig, dass im Entwicklungsministerium „keine Neben-Außenpolitik stattfindet“, hatte Westerwelle nach Ende der Koalitionsverhandlungen Spekulationen über eine Einflussnahme des AA auf die Arbeit von Niebels Ministerium bestärkt. (...) Mit dem Satz, er bleibe „eine Zeit lang ein Anfänger“, warb Niebel um Unterstützung. Er erinnerte an den ersten deutschen Entwicklungsminister Walter Scheel (FDP) und erklärte, er wolle liberale Maßstäbe wie die Stärkung der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte zur Geltung bringen.

Von null auf hundert?

2009-10-28T07:57:00.000-07:00

In der Zeit verteidigt Jörg Lau den neuen Außenminister gegen den Vorwurf der außenpolitischen Profillosigkeit. Westerwelle habe sich als Oppositionsführer im Bundestag auch immer wieder außenpolitisch geäußert. Lau lobt zudem "kluge außenpolitische Interviews" und eine "kluge" Rede vor Berliner Diplomaten (gemeint wahrscheinlich diese, als Video hier). Und Lau zeigt sich beeindruckt vom Berliner Außenministerium: dieses "schnurre" "nur so vor solider Kompetenz und Weltläufigkeit".

Worin aber nun das außenpolitische Profil Westerwelles besteht, erfährt man bei Lau auch nicht. Anstelle einer Westerwelle-Agenda präsentiert Lau bloß eine Reihe von Ideen, die derzeit in FDP-Kreisen gehandelt werden:

Wenn man sich dieser Tage bei den Liberalen umhört, was denn ihre Außenpolitik nach dem Ende der bipolaren Welt ausmachen soll, mangelt es nicht an Vorschlägen: Klaus Kinkel und HansDietrich Genscher mahnen, Obamas Abrüstungsinitiative zur »globalen Null« zu unterstützen. Werner Hoyer wirbt dafür, beim Umgang mit »erfolgreichen Autokratien« wie Russland und China Aufklärung und Menschenrechte selbstbewusster zu vertreten. Parteisprecher Robert von Rimscha sagt, man müsse endlich Asien und Lateinamerika ohne die Drittweltbrille neu anschauen. Der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hält es für das Gebot der Stunde, die Osteuropäer endlich genauso zu behandeln wie die Nachbarn im Westen.

Was aus diesem Potpourri ein Außenminister Westerwelle zur Priorität machen könnte, bleibt bei Lau offen. Er vermutet lediglich, dass Lambsdorff "einen Nerv" des neuen Außenministers zu treffen "scheint".

Lau zitiert auch einen Beamten des Auswärtigen Amtes:

»Wir sind jederzeit in der Lage«, sagt ein führender Diplomat, »Herrn Westerwelle von null auf hundert zu bringen.«

Lau's Artikel ist gegen diese Sicht Westerwelles geschrieben: "Bei null müssen sie nicht anfangen". Ob das so ist oder nicht, bleibt allerdings auch nach Lektüre von Lau's Stück offen.

Kein leichtes Spiel

2009-10-27T03:48:00.000-07:00

Im Handelsblatt meint Andreas Rinke, dass Westerwelle um Spielräume für sein Außenamt wird kämpfen müssen. Es sei jetzt bereits klar,

wer künftig die Köchin in Deutschlands Außenpolitik sein wird: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie reist am Montag erst einmal nach Washington und wird vor dem US-Kongress schon mal die Marschrichtung der schwarz gelben Regierung erläutern. Nach vier Jahren Regierungserfahrung, mit direkten Drähten zu Vertrauten wie dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso oder Frankreichs Präsidenten Sarkozy spielt Merkel – anders als beim Start 2005 – in einer anderen Liga. „Zudem hat sie ihre Karten unglaublich gut verteilt“, sagt Volker Perthes, Chef des „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Denn mit Günther Oettinger (CDU) als EU-Kommissar und mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann die Union fast das gesamte Themenspektrum der deutschen Außendarstellung selbst abdecken, falls sie möchte.

Und Verteidigungsminister Guttenberg ist nicht nur ein außenpolitisches Schwergewicht, er hat auch den direkten Draht zur Chefin. Konflikte seien vorprogrammiert.

Feedback: Nachtwei

2009-10-26T01:40:00.000-07:00

Einer der aussen- und sicherheitspolitisch versiertesten Grünen, respektiert quer durch's politische Spektrum, ist Winfried Nachtwei. Im SZ-Interview über deutsche Afghanistan-Politik sagt er:

Von Westerwelle erwarte ich nichts Gutes. Er wird viel mehr Zeit zur Einarbeitung brauchen, als ihm zur Verfügung steht. Der Handlungsdruck ist groß. Bei Guttenberg, den ich aus dem Bundestags-Unterausschuss für Abrüstung kenne, sieht es anders aus. Er hat ein umfassenderes sicherheits- und außenpolitisches Verständnis.

Feedback: Internationale Presse zur Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen

2009-10-25T02:47:00.000-07:00

New York Times

The new foreign minister, Guido Westerwelle, who is the leader of the Free Democrats, wants to rid Germany of the remaining American nuclear weapons stationed here, signaling a big shift in relations with NATO and the United States because the issue until now has been largely taboo. Despite opposition from some of Mrs. Merkel’s conservatives, this demand was written into the 120-page coalition agreement.

Time

Germany's New Government to U.S.: Take Away Your Nukes!

Germany's new coalition government put the finishing touches to its policy program this weekend, promising moderate tax cuts to help support the economy, a reduction in the length of compulsory military service, and the continued operation of the nation's aging nuclear power plants. No big surprises there. But one detail could have interesting international repercussions: the man designated to be foreign minister, Guido Westerwelle, is pushing for the U.S. to remove its remaining nuclear weapons from German soil.

"We want the last nuclear weapons that are stationed in Germany to be taken away," Westerwelle said at the conclusion of the coalition talks on Saturday. The U.S. doesn't disclose the exact number of nuclear warheads it still keeps in Germany, a legacy of its Cold War policy that dates back to the 1950s, and which made western Germany the frontline of its Soviet containment strategy. But German sources estimate there could be as many as 20 nukes still in the country. (...)

The man chosen to be defense minister is a rising star of the CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg. Unlike Westerwelle, who comes to the Foreign Ministry little known outside Germany and with clunky English, zu Guttenberg is already a familiar, even reassuring, figure in Washington. There's comfort for Washington too in the coalition position on Afghanistan. The agreement explicitly states that Germany's military involvement in Afghanistan is in the German national interest.

Deutschland wird atomwaffenfreie Zone

2009-10-24T08:23:00.000-07:00

Westerwelle hat sich durchgesetzt: Die Koalition hat sich auf den Abzug der verbliebenen amerikanischen Atomwaffen geeinigt.

Die Forderung nach Abzug der wenigen verbliebenen Waffen wird seit Jahren von Grünen, SPD und FDP erhoben, nur die CDU/CSU hatte sich dagegen gesperrt.

Dafür dürfte der designierte Außenminister im Inland eine Menge Applaus bekommen.

Im Ausland wird man dagegen eher die Stirn runzeln: Weshalb profiliert sich der neue deutsche Außenminister mit einem derart marginalen Thema? Gibt es nicht wichtigere Fragen deutscher und europäischer Außenpolitik -- zum Beispiel Iran's Atomprogramm, der Krieg in Afghanistan, Frieden im Nahen Osten oder auch Stabilität in Europa's Nachbarschaft? Oder handelt es sich gar um ein Signal: dass Westerwelle auf Distanz zum westlichen Bündnis gehen will?

Und Beobachter deutscher Außenpolitik könnten sich fragen, ob Westerwelle sich mit einer solchen Schwerpunktsetzung nicht selbst marginalisiert. Immerhin muß er sich -- als Neuling im außenpolitischen Geschäft -- profilieren neben einer Kanzlerin, die Weltpolitikerin ist, und einem Verteidigungsminister Guttenberg, der erhebliches außenpolitisches Profil besitzt.

Balance zwischen Werten und Interessen: Westerwelle in "Time"

2009-10-22T03:27:00.000-07:00

Das US Magazin Time hat ein (eher laues) Porträt von Westerwelle. Darin ein paar interessante Zitate zur Außenpolitik:

Werte und Interessen: "German foreign policy has to be value-based but also directed by our interests," he says. "Naturally, you always have to take economic interests into account — we want to sell German and European products in other countries. But you always have to maintain your values."

Verhältnis zu Russland/Energie: Westerwelle argues that Germany needs to retain its nuclear power capabilities until it has built up alternative domestic energy supplies so it can break its reliance on Russian gas. "If we don't want to be blackmailed then we have to diversify."

Transatlantik: The FDP leader welcomed President Obama's election. "Hopefully it signals the return to a model of cooperation that we consider very important," says Westerwelle.

Afghanistan: "We shouldn't risk our successful operations in the north by taking on duties in other areas," he says.

Daraus ergibt sich noch kein Programm. Aber doch ein paar Anhaltspunkte, worum Westerwelles außenpolitisches Denken kreisen mag.

Die Welt von gestern

2009-10-21T02:42:00.000-07:00

FDP-Granden schmieden Schlachtplan für Westerwelle, berichtet der Spiegel. Hans-Dietrich Genscher war auch dabei auf der Veranstaltung in Bonn, in der es um liberale Außenpolitik im 20. Jahrhundert ging. Genscher wird ein weiteres Mal "als engster Berater von Westerwelle in der Außenpolitik" vorgestellt.

Ob und wie lange sich Westerwelle im Schatten der liberalen Vorgänger im Amt bewegen wird, ist eine Schlüsselfrage. Ein Genscher hat Außenpolitik unter den Rahmenbedingungen des Kalten Krieges und einer stark beschränkten Souveränität betrieben. Ein Westerwelle dagegen hat es mit völlig veränderten Koordinaten und Herausforderungen zu tun.

Kontinuität ist wichtig in der Außenpolitik, weil sie Berechenbarkeit schafft. Doch daran mangelt es nicht in der deutschen Außenpolitik. Woran es mangelt, sind Vision und Initiative.

Der Rückblick auf die Welt von gestern ist lehrreich, er bietet aber kein Rezept für die Gestaltung der Welt von morgen. Würde er sich allein auf die außenpolitischen Größen der alten Bundesrepublik beziehen, wäre Westerwelle schlecht gerüstet für das Amt.

Koalitionsverhandlungen: Erste Ergebnisse Aussenpolitik

2009-10-15T02:12:00.000-07:00

Spiegel online berichtet, basierend auf dpa:

Türkei - In den Koalitionsvertrag solle ein Passus aufgenommen werden, wonach die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei als "ergebnisoffen" erklärt werden. Für den Fall einer Ablehnung ihres Beitritts solle der Türkei ein "privilegiertes Verhältnis" zur EU angeboten werden. Diese Formulierung entspricht weitgehend der bisherigen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Die FDP wollte das Thema bisher aus den Verhandlungen heraushalten, die CSU möglichst ein Nein zur Aufnahme durchsetzen. Die CDU hatte dafür plädiert, den Aspekt wie schon in dem Vertrag der großen Koalition erneut zu erwähnen.

Afghanistan - Einig waren sich die Unterhändler den Angaben zufolge beim Thema Afghanistan. Die Polizeiausbildung solle verstärkt und die Koordination des gesamten deutschen Engagements, das mehrere Ministerien betrifft, verbessert werden. Ob es einen speziellen Koordinator geben könnte, müsse ebenfalls die große Koalitionsrunde beim Zuschnitt der Ressorts entscheiden.

Eine transatlantische Agenda für Westerwelle

2009-10-13T10:07:00.000-07:00

Thomas Kleine-Brockhoff, langjähriger US-Korrespondent der Zeit und jetzt in leitender Position beim German Marshall Fund (GMF) in Washington tätig, entwirft in der SZ die Agenda für eine neue deutsch-amerikanische Partnerschaft. Obama habe die Hand ausgestreckt zur partnership in leadership, doch Berlin habe sie nicht ergriffen. Höchste Zeit das zu ändern, meint Kleine-Brockhoff. Das Stück findet sich hier.

Westerwelle und die Frage des EU-Beitritts der Türkei

2009-10-13T02:36:00.000-07:00

Der Münchner Merkur berichtet über offenen Streit zwischen CSU und FDP über einen EU-Beitritt der Türkei:

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP gibt es offenen Streit über die gemeinsame Position zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Nach Informationen unserer Zeitung dringen CSU und Teile der CDU auf eine strikte Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei, während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle jede Festlegung im Koalitionsvertrag ablehnt. „Die Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln“, wird der künftige Außenminister von Gesprächsteilnehmern zitiert.

Der Merkur hat CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz zum Thema befragt:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert die Haltung der CSU und verteidigt die Position der FDP. „Man kann sich in einem Koalitionsvertrag nicht von etwas verabschieden, was eine frühere Regierung rechtsverbindlich für Deutschland begonnen hat – nämlich die Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts der Türkei.“ Polenz befürwortet eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Er forderte gegenüber unserer Zeitung, die Verhandlungen mit der Türkei müssten „fair geführt werden, aber es kann auch keinen Rabatt geben bei der Erfüllung der Beitrittskriterien“. Der CDU-Politiker warnte die neue Koalition davor, konkrete Aussagen zu einem Beitritt der Türkei zu treffen: „Man tut sich keinen Gefallen, wenn man sich in einem Koalitionsvertrag zu allen denkbaren Kandidaten in der EU-Nachbarschaft äußert. Wer mit einem Land anfängt, gerät bei anderen Ländern schnell in Zugzwang.“

Der EU-Beitritt der Türkei steht in der Tat nicht unmittelbar bevor. Experten rechnen damit, dass die Beitrittsverhandlungen erst in vielleicht zehn Jahren abgeschlossen sein werden.

Das Argument, die Frage des Türkei-Beitritts stelle sich zur Zeit gar nicht, ist freilich ein Argument der Beitrittsbefürworter. Die Beitrittsgegner hingegen wollen den Verhandlungsprozess möglichst frühzeitig unterbrechen.

Westerwelle hat vollkommen recht damit, dass er sich in dieser Frage nicht jetzt festlegen lassen darf. Selbst wenn er Skeptiker eines Beitritts wäre, muss er sich Spielräume offen halten, und sei es nur aus taktischen Gründen, um später Verhandlungsmasse zu haben.

Was seine Position in der Türkei-Frage angeht, so sagte sagte Westerwelle im Mai dem Spiegel,

die Türkei erwarte "zu Recht, dass Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage" erteile. Wie vereinbart, müsse ein eventueller Beitritt "ergebnisoffen" geprüft werden. Diesen Prozess möglichst umgehend abzubrechen, wie es die CSU möchte, hält Westerwelle für das "Ende einer klugen Außenpolitik".

Das bedeutet noch nicht, dass Westerwelle ein vehementer Befürworter des EU-Beitritts der Türkei ist, wie es Amtsvorgänger Joschka Fischer war. Es bedeutet aber mit Sicherheit, dass er kein grundsätzlicher Gegner eines solchen Beitritts ist.

Es bleibt zu sehen, wie sich Merkel in der Türkei-Frage verhält. Sie gilt ja als "Skeptikerin". Ob das Taktik ist (mit Blick auf eine gewisse CDU/CSU-Klientel) oder Überzeugung, war nie ganz klar. Es könnte gut sein, dass sie dieses Dossier jetzt Westerwelle überlässt.

Wenn das so kommt, dann könnten die europäischen Gegner eines Türkei-Beitritts -- allen voran Sarkozy -- nicht mehr auf Berlin zählen. Deutschland wäre dann zumindest neutral, mit einer Kanzlerin die eher zu "Nein", und einem Außenminister, der eher ¨"Ja" tendiert.

Gerhardts Briefing für Westerwelle

2009-10-11T01:56:00.000-07:00

Wolfgang Gerhardt, Westerwelles Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden und seit 2006 Chef der Naumann-Stiftung -- des offiziellen Thinktanks der Partei --, spricht im Tagesspiegel-Interview über seine Vorstellung von liberaler Außenpolitik:

Worin wird sich die Außenpolitik von Schwarz-Gelb von der Politik der Vorgänger-regierung unterscheiden?
Niemand stellt die Kontinuitäten deutscher Außenpolitik in Frage. Europäische Einbettung, transatlantische Partnerschaft, Verantwortung als Nato- und UN-Mitglied, lauten die Stichworte.

Aber?
Ich plädiere dafür, dass Deutschland wieder stärker mit den kleineren Staaten in Europa kommuniziert und damit auch seiner Führungsverantwortung in der EU nachkommt. Das wurde insbesondere während der Regierung Schröder/Fischer vernachlässigt. Außerdem muss Deutschland klarer sagen, wie wir uns eine europäische Sicherheitspolitik vorstellen und offensiver an einer Abrüstungsdiskussion teilnehmen.

Muss das Verhältnis zu Russland neu justiert werden?
Ja, das glaube ich. Wir müssen einen neuen Dialog suchen, um Russland klarzumachen, dass eine erweiterte EU keine Bedrohung darstellt. Und wir müssen gegenüber Russland vermitteln, dass Länder wie die Ukraine selbst entscheiden, ob sie Nato und EU beitreten oder eben nicht. Wir sollten alle Türen für Russland offen halten, aber ebenso klar zu unseren Prinzipien und Werten stehen.

Man kann notieren, als Gerhardts Briefing für Westerwelle: Deutschland soll Führung in der EU zeigen (von vielen gewünscht); sich stärker um europäische Sicherheitspolitik bemühen (EU-Armee?); und eine klare Position gegenüber Russland in Bezug auf Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken in der gemeinsamen Nachbarschaft einnehmen (inklusive Georgien?).

Vermischtes

2009-10-10T02:49:00.000-07:00

Den Schritt vom Aussenamtsanwärter zum Aussenamtsinhaber wird Westerwelle wohl schon sehr bald gehen. Laut Zeitungsbericht sollen die Koalitionsverhandlungen rasch abgeschlossen werden, damit Westerwelle am 28. Oktober vereidigt und sich schon am darauffolgenden Tag sich in Brüssel auf dem EU-Gipfel den neuen Kollegen präsentieren kann.

Westerwelle gratuliert Obama -- und deutet fix den Friedensnobelpreis als "Ansporn" für sein künftiges Amt um: "Dieser Friedensnobelpreis ist weniger die Auszeichnung für bereits Erreichtes, sondern eine Rückenstärkung für eine Politik, die auf Kooperation statt Konfrontation und auf Abrüstung statt Aufrüstung setzt. Diese Richtschnur gilt nicht nur für Washington. Zusammenarbeit und Vertrauensbildung sind auch die beste Tradition deutscher Außenpolitik. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ist ein Ansporn, Barack Obamas Politik der Verständigungsbereitschaft jetzt in die Tat umzusetzen. Barack Obamas ausgestreckte Hand sollte von all jenen ergriffen werden, die bislang leider noch nicht bereit waren, das Fenster der Gelegenheit zu nutzen." Wir hoffen, dass das arg holprige Deutsch ("eine Rückenstärkung", "Politik der Verständigungsbereitschaft", "das Fenster der Gelegenheit") sich bis zum Amtsantritt noch verbessert.

Braucht ein Aussenminister Gravität?

2009-10-09T05:21:00.001-07:00

Der Spiegel fragt besorgt, ob Westerwelle denn auch genügend Gravität für das Amt des Außenministers habe.

Da stellt sich die Frage an den Spiegel, ob das denn so wichtig ist. Wäre nicht eher zu fragen, ob Westerwelle genügend Komptenz für das Amt hat?

Was den Auftritt als Außenminister angeht, sollte man sich um Stil nicht so viele Sorgen machen. Ein Außenminister in einer Demokratie ist nicht nur Chef der Diplomatie, er ist eben auch Politiker. Und in Deutschland ist das Amt längst aus dem Schatten der Gravitas getreten, spätestens mit Joseph "Joschka" Fischer, dem ehemaligen Turnschuhminister. Was Stil und Form angeht, kann Westerwelle den mühelos schlagen.

Auch wenn man sich bei den europäischen Nachbarn umschaut, wird man sehen, dass die Idee, ein Außenminister müsse gravitätisch daherkommen, längst nicht mehr zeitgemäß ist. Den Vogel schießt dabei der finnische Außenminister Alexander Stubb ab, dessen Webseite ihn in allen möglichen Haltungen -- darunter in mehreren unterschiedlichen Sportanzügen -- zeigt. Keine von diesen könnte man auch nur ansatzweise als gravitätisch bezeichnen.

Aller Anfang ist schwer

2009-10-09T05:20:00.000-07:00

Noch bevor er nominiert oder gekürt wurde, schlägt dem Außenminister in spe schon mächtig Gegenwind entgegen.

In der Welt fordert Chefredakteur Thomas Schmid den FDP-Vorsitzenden auf, vom Amt des Außenministers doch lieber Abstand zu nehmen -- man brauche ihn anderswo dringender, etwa im Bereich der Bildung, um der kommenden Regierung ein "möglichst freiheitliches Profil zu verpassen".

Und Katinka Barysch (vom Center for European Reform in London) erklärt auf Spiegel online, weshalb ein Duo Westerwelle-Merkel zum Problem für deutsche Außenpolitik werden würde: Permanente Scharmützel zwischen einem auf Profilierung bedachten Außenminister und einer machtbewußten Kanzlerin könne Deutschland angesichts seiner exponierten globalen Stellung nicht brauchen. Westerwelle solle besser Finanzminister werden.

Und jetzt auch noch das: Nicht nur eine breite Mehrheit der Deutschen, sondern auch eine Mehrheit der eigenen Basis wünscht sich, laut Umfrage, dass Westerwelle nicht Außenminister wird.

Man kann das positiv oder negativ wenden. Westerwelle wird anderswo dringender gebraucht, nämlich im Bereich der Wirtschaft, lautet die positive Interpretation.

Die negative Deutung dagegen ist, dass man ihm das Amt des Außenministers nicht zutraut. In diese Linie passt, dass Westerwelles Ablehnung, eine von einem BBC-Reporter gestellte Frage auf Englisch zu beantworten ("Es ist in Deutschland üblich, dass man hier Deutsch spricht") recht breit ausgeweidet wurde, zuletzt in einer Parodie von Harald Schmidt.

Grosses Interesse gibt es auch für die Tatsache, dass sich Westerwelle offen zur Homosexualität bekennt. Für die internationale Presse steht seine sexuelle Orientierung bisher im Zentrum der Westerwelle-Berichterstattung. Der prominente US-Blogger Andrew Sullivan, selbst homosexuell, erklärt Westerwelle zum "world's leading non-leftist gay leader". Ein Artikel in Newsweek schlägt vor, ihn auf eine "name-and-shame tour" in Homosexuellen-feindliche Länder wie Iran und Saudi-Arabien zu senden.

Dass seine Person so sehr im Vordergrund steht, hängt aber auch damit zusammen, dass Westerwelle so wenig Profil und Programm für das Amt aufzuweisen hat. Seine bisherige Karriere machte der Außenminister in spe eben nicht in der Außenpolitik, sondern an der Heimatfront. Damit war er so sehr beschäftigt, dass ihm, sagt Katinka Barysch, kaum Zeit für Auslandsreisen blieb.

Was Westerwelle programmatisch vorzuweisen hat, bleibt vage und risikolos im deutschen Mainstream. (Ein ausführliches Interview mit Westerwelle über Außenpolitik findet sich hier.) Ein wenig verwunderlich nur ist die Top-Priorität, Deutschland zur atomwaffenfreien Zone zu erklären -- als gäbe es kein Iran, Afghanistan, globale Erwärmung und dergleichen Dinge, die die internationale foreign policy community umtreiben.

Eine Akzentsetzung, die sich wohl dadurch erklärt, dass Hans-Dietrich Genscher eine Art Mentorenrolle für den Novizen übernommen hat. Genscher war ja bekanntlich Außenminister in der Endphase des Kalten Krieges (von 1974 bis 1992), die aus deutscher Sicht durch die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion gekennzeichnet war. Auch später hat sich Genscher, selbst noch Kriegsteilnehmer, immer wieder für Abrüstungsinitiativen eingesetzt.

In seinem neuen Amt wird Westerwelle ganz erheblich von Beratern und grauen Eminenzen abhängig sein, zumindest in der ersten Zeit. Seine eigenen außenpolitischen Koordinaten sind noch nicht so recht auszumachen. Man kann darüber spekulieren, dass er, als Liberaler, im Herzen ein Atlantiker sein dürfte -- was Nähe zu USA, Israel, England und auch den "neuen Europäern" wahrscheinlich machen würde. Doch hat die FDP als der Wirtschaft nahestehende Partei auch klare Interessen, es sich mit der Kundschaft in Russland und der arabischen Welt nicht zu verderben (man erinnert sich an Möllemann, und Westerwelles späte Distanzierung von ihm).

Die mangelnde weltpolitische Erfahrung Westerwelles dürfte es Merkel leicht machen, ihren erheblichen Einfluß auf die Gestaltung deutscher Außenpolitik zumindest zu behalten, wenn nicht gar auszuweiten. Auch wenn es zu früh ist für Prognosen: Auch im Duo Merkel-Westerwelle wird wohl die Kanzlerin Koch sein, und der Außenminister Kellner, so wie es der institutionellen Tradition in Deutschland entspricht.

Wie sich Westerwelle im neuen Amt zurechtfindet, wie er mit der gewieften Machtpolitikerin Merkel zurechtkommt und welche eigenen Gestaltungsschwerpunkte der neue Außenminister entwickelt -- über alledies mehr demnächst auf Westerwelle Watch.